ROUNDUP: Siemens zieht Konsequenzen aus Krim-Affäre

dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Elektrokonzern Siemens hat nach dem Bekanntwerden sanktionswidriger Turbinen-Transporte auf die Krim Konsequenzen für sein Russland-Geschäft gezogen. Die Maßnahmen umfassen dabei eine ganze Reihe von Punkten, etwa die Beendigung von Lizenzabkommen, die Trennung von einer Kraftwerksbeteiligung oder die Aussetzung bestimmter Verträge. So will Siemens weitere Verstöße gegen Exportkontrollvorschriften verhindern.

Man habe glaubwürdige Informationen erhalten, dass alle vier von Siemens für ein Projekt nach Russland gelieferte Gasturbinen leicht verändert vertrags- und sanktionswidrig auf die Krim weiter transportiert worden seien, erklärte Siemens am Freitag. Dies sei ein "eklatanter Bruch" der Lieferverträge. Das Unternehmen kündigte an, an seiner Strafanzeige gegen die Verantwortlichen seines Kunden TPE ebenso festzuhalten, wie an der Klage auf Einhaltung der Verträge. So will der Konzern weitere Lieferungen auf die Krim verhindern und bereits dorthin gelieferte Ausrüstung zurückbringen. Siemens bekräftigte zudem sein Angebot, diese zurückzukaufen und den Vertrag zu annullieren.

RUSSISCHE AKTIVITÄTEN ÜBERPRÜFT

Zudem kündigte Siemens mehrere Maßnahmen an, um weitere Fälle dieser Art künftig zu verhindern. So wird das Unternehmen Lizenzabkommen mit russischen Unternehmen beenden, welche die Lieferung von Ausrüstung für Kombikraftwerke betreffen. Zudem trenne sich Siemens von seiner Minderheitsbeteiligung an dem russischen Unternehmen Interautomatika, welches Produkte und Dienstleistungen für Steuerungs- und Kontrollsysteme in Kraftwerken anbietet.

Bei bestehenden Verträgen mit staatlich kontrollierten Kunden in Russland stoppe Siemens außerdem bis auf weiteres die Lieferung von Kraftwerksausrüstung. Währenddessen will der Konzern ein neues Kontrollsystem einführen. Dieses sehe etwa vor, dass Siemens auch die Lieferung kontrolliere und die Installation durch eigene Mitarbeiter vornehme. Neue Verträge für Gaskraftwerksausrüstung in Russland würden künftig ausschließlich von dem mehrheitlich Siemens gehörenden Joint Venture Siemens Gas Turbine Technologies und der 100-prozentigen Tochter OOO Siemens mit Sitz in Moskau abgewickelt.

TURBINEN DURFTEN NICHT AUF KRIM GELIEFERT WERDEN

Aufgrund der derzeitigen Untersuchungen habe Siemens bisher in den eigenen Reihen keine Anzeichen für mögliche Verstöße gegen Exportkontrollvorschriften erkannt, hieß es weiter. Die EU erlaubt den Export von Kraftwerken nach Russland, nicht aber auf die von Russland annektierte Krim. Derzeit setzt Siemens noch rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in Russland um. Der Konzern hatte die betroffenen Turbinen im vergangenen Sommer geliefert. In dem Vertrag mit den Russen war demnach ausdrücklich festgeschrieben, dass die Turbinen nicht auf die Krim geliefert werden durften.

Der russische Industrieminister Denis Manturow hatte jüngst der Agentur Tass erklärt, Russland habe sich bei der Verwendung der Technik "völlig korrekt" verhalten.