ROUNDUP/Sicherheitsbedenken: Brexit-Kontrollen in Nordirland ausgesetzt

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BELFAST (dpa-AFX) - Aus Sorge um die Sicherheit der Zollbeamten hat Nordirland die Brexit-Kontrolleure vorübergehend von seinen Häfen abgezogen. Grund sei eine "Zunahme unheimlichen und bedrohlichen Verhaltens in den vergangenen Wochen", teilte die Gebietsverwaltung am Montagabend mit. Dokumente für den Import von Tieren sowie tierischen Produkten aus Großbritannien würden vorerst nicht von Beamten, sondern nur digital geprüft.

Seit dem Brexit werden für Warenimporte aus Großbritannien in das zum Vereinigten Königreich gehörende Nordirland Zoll- und Zertifikatskontrollen fällig.

Dagegen protestieren vermehrt protestantische Anhänger der Union mit Großbritannien. Zuletzt waren nach Angaben von Polizei und Verwaltung rund um die Häfen in Belfast und Larne Drohungen an Mauern geschmiert worden. Verwaltungschef Peter Johnston sprach von "zutiefst beunruhigenden Graffiti und einer sehr bemerkenswerten Zunahme der Spannungen".

Die EU-Kommission verurteilte die Gewaltdrohungen gegen die Kontrolleure scharf. Auch EU-Beamte, die an den Kontrollen in Nordirland beteiligt sind, seien gebeten worden, vorerst nicht zum Dienst zu kommen, sagte ein Sprecher. Für Mittwoch sei eine Videokonferenz mit britischen Vertretern angesetzt worden.

Die Drohungen seien nach Kenntnis der Kommission bereits vor einiger Zeit aufgekommen, also vor der Veröffentlichung der Exportkontrolle für Impfstoffe vergangene Woche, sagte der Sprecher. Bei diesem Exportmechanismus stand zeitweise im Raum, an der Grenze zwischen Irland und Nordirland zu kontrollieren. Das stoppte die Kommission aber nach Protest in Irland und Nordirland.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll soll eine harte EU-Außengrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermeiden und damit auch das Aufflammen alter Konflikte. Damit wurde de facto eine Zollgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs geschaffen: Nordirland ist enger an die EU gebunden und folgt weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts.