ROUNDUP: Schwarz-Rot vergibt mehr Subventionen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - In der großen Koalition von Union und SPD ist die Summe staatlicher Vergünstigungen (Subventionen) für Wirtschaft und Verbraucher seit 2013 um fast fünf Milliarden Euro gestiegen. So gebe es sechs neue Steuervergünstigungen und elf neue Finanzhilfen, etwa für den Kauf von Elektro-Autos, die Optimierung von Pumpen und Heizungen sowie mehr Einbruchsschutz, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montag) unter Berufung auf den Subventionsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will. Danach zahlt der Bund jedes Jahr mehr als 25 Milliarden Euro an Subventionen. Auch das "Handelsblatt" berichtete zuletzt darüber.

Die größte direkte Finanzhilfe ist mit 1,8 Milliarden Euro die Förderung der Öko-Gebäudesanierung durch die Staatsbank KfW - davon profitieren Haus- und Wohnungsbesitzer genauso wie das Handwerk. Zuschüsse für den Steinkohlebergbau kosten den Bund rund eine Milliarde Euro, der Klimaschutzfonds 653 Millionen Euro.

Die größte Steuersubvention ist mit 5,7 Milliarden Euro die Verschonung von Betriebserben bei der Erbschaftsteuer. Der ermäßigte Steuersatz von Kulturgütern kostet 3,9 Milliarden Euro, die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit 2,8 Milliarden Euro. Auch weil die Wirtschaft kräftig wächst, legt der Anteil der Subventionen an der Wirtschaftsleistung trotz der höheren Ausgaben nur leicht von 0,7 auf 0,8 Prozent zu. Die so genannte Subventionsquote liege "damit weiterhin auf historisch niedrigem Niveau", schreiben die Beamten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).