ROUNDUP: Scholz nennt Putins Entscheidungen 'Akt der Verzweiflung'

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz hat die jüngsten Entscheidungen von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung als "Akt der Verzweiflung" bezeichnet. "Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz am Mittwoch in New York am Rande der UN-Generalversammlung. "Mit den jüngsten Entscheidungen macht (der russische Präsident Wladimir) Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer." Putin habe die Situation von Anfang an "komplett unterschätzt". Das gelte sowohl für den Widerstandswillen der Ukrainer als auch für die Geschlossenheit der Freunde der Ukraine.

Scholz reagierte damit auf die Ankündigung Putins und seines Verteidigungsministers Sergej Schoigu, 300 000 Reservisten für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu mobilisieren. Am Dienstag waren zudem in mehreren von Russland besetzten ukrainischen Regionen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland angekündigt worden.

Scholz bekräftigte, dass diese Scheinreferenden von der Weltgemeinschaft "niemals akzeptiert" würden. Sie könnten "keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland tatsächlich vorhat, nämlich mit Gewalt das Land des Nachbarn zu erobern oder Teile des Territoriums davon", betonte Scholz. "Das wird niemals akzeptiert werden können. In der Welt, in der wir leben, muss das Recht über die Gewalt siegen und kann nicht die Gewalt stärker sein als das Recht."

Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.