ROUNDUP: Scheuer sieht große Chancen in Fahrdienst-Reform - aber viel Kritik

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BERLIN (dpa-AFX) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht große Chancen bei der geplanten Reform des Fahrdienstmarktes in Deutschland. Scheuer sagte am Freitag bei der ersten Lesung zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts im Bundestag, es gehe darum, neue Mobilitätsangebote dauerhaft zu etablieren. Dies sei eine Chance vor allem für den ländlichen Raum - wo vielerorts Busse nur selten fahren.

Scheuer sagte zugleich: "Etablierte Mobilitätsanbieter, insbesondere Taxifahrer hatten von Anfang an Sorge, von neuen digitalen Anbietern unter Druck zu geraten." Bei allem Verständnis dafür, gebe es nun die Möglichkeit, intelligente Formen der Mobilität zu ermöglichen, ohne das Fundament für die Personenbeförderung zu verlieren. "Die Nachfrage ist da, wir brauchen Lösungen."

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bestehende Hemmnisse für neue Mobilitätsanbieter verschwinden sollen. Damit soll der Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtert werden, die meist per App bestellt werden. Bestehende Angebote laufen derzeit auf Basis einer Experimentierklausel. Die neuen Dienste sollen das klassische Taxigewerbe sowie den öffentlichen Nahverkehr ergänzen. So sollen sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, dauerhaft erlaubt werden.

An der sogenannten Rückkehrpflicht für Mietwagen ohne Auftrag soll grundsätzlich festgehalten werden. Möglich sein sollen Lockerungen bei weiten Entfernungen, die aber die Kommunen festlegen sollen. Mit dem Begriff Mietwagen sind hierbei nicht Firmen gemeint, die Mietwagen vermieten - sondern Firmen, die "Mietwagen" mit Fahrern vermitteln.

Die Rückkehrpflicht besagt, dass Fahrzeuge dieser Vermittler nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und anders als klassische Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. Das Taxigewerbe hatte eine Abschaffung der Rückkehrpflicht strikt abgelehnt und vor massiven Einbrüchen gewarnt.

Für den Koalitionspartner sagte der Abgeordnete Detlef Müller, die SPD sehe noch Änderungsbedarf im parlamentarischen Verfahren. Man werde über Sozialstandards verhandeln und weitere kommunale Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen.

Kritik kam von der Opposition. Der Linke-Politiker Andreas Wagner sagte, die Geschäftsmodelle von Mobilitätsdienstleistern wie Uber <US90353T1007> und Free Now basierten auf "prekären Löhnen und Verletzung arbeitsrechtlicher Vorgaben". Das Taxigewerbe drohe das Nachsehen zu haben.

Auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen fordert Nachbesserungen bei der Reform. Geschäftsführer Michael Oppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse faire Bedingungen für alle geben. Bei der Reform des Personenbeförderungsrechts fehle bisher eine dringend notwendige Abgrenzung zu Plattformbetreibern - also neuen Anbietern neben den klassischen Taxis.

"Das Mindeste ist eine optionale Vorbestellfrist für Mietwagen von Uber & Co, die durch die Kommunen festgelegt werden kann", sagte Oppermann. "Das ist ein wirksames Instrument, es hat sich im Ausland schon bewährt und es bewahrt unser Gewerbe und unsere Städte vor den Auswüchsen des Plattform-Kapitalismus."

Oppermann sagte, ohne eine klare Abgrenzung zu Plattformbetreibern würde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Taxigewerbe die Grundlage entziehen. "Das hätte katastrophale Folgen und mittelfristig würde eine Grundversorgung nicht mehr möglich sein."