ROUNDUP: Söder droht mit erneuter Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich

BAD STAFFELSTEIN (dpa-AFX) -Rund ein Jahr vor der Wahl in Bayern droht Ministerpräsident Markus Söder erneut mit einer Klage des Freistaats gegen den milliardenschweren Finanzausgleich der Länder. Das jetzige System könne ja zum Ende des Jahrzehnts gekündigt werden, "das ist uns aber zu spät. Deswegen prüfen wir jetzt noch mal, ob es Klagemöglichkeiten gibt", sagte der CSU-Chef am Mittwoch bei der Klausur der Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Er wolle dazu auch mit den anderen Geberländern das Gespräch suchen.

Bayern trägt aktuell rund die Hälfte des gesamten Ausgleichvolumens, die Zahlungen des Bundeslandes sind inzwischen auf rund neun Milliarden Euro gestiegen. Söder bezeichnete dies als ungerecht, es sei unmöglich, dass die Menschen in Bayern hart arbeiteten und Steuern zahlten, welche dann in andere Länder abflössen. Zwar müssten die Steuereinnahmen nicht komplett in Bayern verbleiben, "aber neun Milliarden? Und dann erleben wir, dass entweder über Bayern geschimpft und gelästert wird oder Projekte angestoßen werden, die wir uns dann so nicht leisten können", sagte Söder.

Bayern hatte - zusammen mit Hessen - im Jahr 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Die beiden Länder hatten ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber dann 2017 zurückgezogen. Ohne den 2017 gefundenen Kompromiss, so Söder, läge der bayerische Anteil nach Angaben des Finanzministeriums inzwischen bereits bei zehn Milliarden Euro.

Söder sagte auf Nachfrage, es sei natürlich nicht möglich zu sagen, welche Erfolgsaussichten eine Klage habe, bei der vergangenen Klage hätten die Länder und der Bund aber auch aus Angst vor der Klage am Ende der Einigung zugestimmt. "Es ist eine eindeutige Überforderung des Systems, wenn 60 Prozent des Gesamtvolumens ein Bundesland trägt." Zuvor hatte Söder in der internen Sitzung mit den CSU-Abgeordneten auch davon gesprochen, Bayern sei der barmherzige Samariter von Deutschland, aber so könne es nicht weitergehen. Es brauche einen Deckel und eine Höchstgrenze.