ROUNDUP/Rumänien: Mildere Strafen Verstößen gegen Corona-Regelungen

BUKAREST (dpa-AFX) - Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen und andere Vorsichtsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise werden in Rumänien milder bestraft als bisher vorgesehen. Am Mittwoch kippte das Verfassungsgericht in Bukarest eine seit dem 3. April geltende Verordnung, der zufolge das maximale Bußgeld für Privatpersonen 20 000 Lei (umgerechnet 4166 Euro) betragen konnte. Damit gilt wieder die alte Regelung, wonach dieser Höchstbetrag bei 5000 Lei (etwa 1040 Euro) liegt.

Rumäniens Ministerpräsident Ludovic Orban sagte, die Entscheidung des Verfassungsgerichts habe ihn "schockiert". Nunmehr werde die Regierung daran gehindert, das Leben der Rumänen zu schützen. "Es ist ein Aufruf zur Anarchie und zu unkorrektem Verhalten(...)", sagte Orban.

Für juristische Personen lag das nunmehr für verfassungswidrig erklärte Höchst-Bußgeld bei 70 000 Lei (etwa 14 500 Euro) - nach der alten Regelung betrug dieses 10 000 Lei (etwa 2800 Euro).

Die gesamten Einnahmen durch Corona-Bußgelder lagen zuletzt bei umgerechnet etwa 120 Millionen Euro seit Einführung der Vorsichtsmaßnahmen. In 538 Fällen kam es seit Ausbruch der Pandemie zu Strafverfahren.

Vom 15. Mai an sollen in Rumänien die Ausgangssperren gelockert werden. Zugleich wird eine Maskenpflicht beim Betreten geschlossener öffentlicher Räume eingeführt. Innerhalb des eigenen Wohnorts sollen die Menschen ihre Wohnungen ohne Begründungszwang verlassen dürfen. Gruppenbildungen bleiben aber verboten. Reisen in andere Orte müssen triftig begründet werden.

Bisher sind in Rumänien 858 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2 gestorben. In dem Land mit rund 18 Millionen Einwohnern hatten sich bis Mittwoch 14 107 infiziert - es waren um 270 mehr als am Vortag.