ROUNDUP/ Rentenkasse: Grundrente-Zahlungen frühestens ab Juli 2021 möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen des hohen Verwaltungsaufwands hält die Deutsche Rentenversicherung einen Start der Grundrente im Januar 2021 für unrealistisch. "Die komplexe gesetzliche Regelung, die komplizierte Zuschlagsberechnung und die aufwendige Einkommensprüfung machen so umfangreiche Anpassungen am IT-Kernsystem erforderlich, dass diese trotz des Einsatzes aller Personalressourcen nicht vor Juli 2021 abgeschlossen werden können", heißt es in einem Schreiben an den Bundestag. Frühestens ab diesem Zeitpunkt seien Zuschlagszahlungen denkbar. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet.

Die Bearbeitung der laufenden rund 26 Millionen Renten könne nur sukzessive erfolgen und werde auch bei Nutzung aller technischen, organisatorischen und personellen Möglichkeiten voraussichtlich bis Ende 2022 andauern, schreibt die Rentenkasse. Mögliche Verzögerungen infolge der Corona-Pandemie seien hierbei noch nicht berücksichtigt. In der Stellungnahme heißt es außerdem, es seien "verfassungs- und datenschutzrechtliche Fragen" zu klären - insbesondere wegen der geplanten Einbeziehung des Einkommens von Ehe- und Lebenspartnern.

Das Bundeskabinett hatte die Grundrente im Februar beschlossen. Ab 2021 sollen dadurch die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden.

Aus der SPD hieß es, ein Start der Grundrentenzahlungen zum Januar sei weiterhin möglich. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sagte: "Wir kriegen das hin. Politisch und administrativ." Man nehme die Bedenken der Rentenkasse ernst und werde zeitnah erneut das Gespräch suchen.