ROUNDUP: Rajoy beharrt auf Zwangsmaßnahmen gegen Barcelona

dpa-AFX

MADRID (dpa-AFX) - Die Fronten in der Katalonienkrise bleiben verhärtet. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte am Mittwoch, er halte an den geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung fest. Die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Maßnahmen seien die "einzige mögliche Antwort" auf die Haltung der katalanischen Regierung, sagte Rajoy am Mittwoch bei einer Sitzung im Kongress.

Er warf dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont vor, keinerlei Dialogbereitschaft zu zeigen. Puigdemont wolle nur über die Bedingungen und den Zeitrahmen der Unabhängigkeit reden. Das katalanische Parlament tagt am Donnerstag und könnte dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder sich für Neuwahlen aussprechen.

Unklar war am Mittwochnachmittag weiter, ob und wann Puigdemont nach Madrid reist, um sich zu den Unabhängigkeitsbestrebungen zu äußern. In den spanischen Medien gab es am Mittwoch immer wieder neue, sich widersprechende Meldungen. Bei seinem Auftritt im Senat geht es auch um die von Madrid geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung.

Der spanische Senat hatte Puigdemont zwei Möglichkeiten geboten - am Donnerstagnachmittag in einem Ausschuss des Senats, der sich mit dem Text für die geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung befasst, oder am Freitag bei der Senatssitzung. In beiden Fällen könnte es einen direkten Schlagabtausch mit Rajoy geben.

Der Termin am Donnerstag würde allerdings mit der Sitzung des katalanischen Parlaments kollidieren. Deshalb wurde auch über eine Unterbrechung der Sitzung bis Freitag spekuliert.

In der Sitzung des spanischen Kongresses in Madrid war am Mittwoch auch ein Riss zwischen Rajoys Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE sichtbar geworden, die die Zwangsmaßnahmen prinzipiell unterstützt. Die Parlamentssprecherin der PSOE, Margarita Robles, erklärte, dass die Anwendung des Artikels 155 nicht nötig sei, sollte Puigdemont den verfassungsmäßigen Rahmen akzeptieren und Neuwahlen ausrufen.

Aber auch auf der anderen Seite gab es Meinungsverschiedenheiten. Spanischen Medienberichten zufolge verlangen moderatere Kräfte in der Regionalregierung von Puigdemont, dass er auf eine Unabhängigkeitserklärung verzichten solle. Sie sprechen sich für Neuwahlen aus. Die Hardliner wollen dagegen nicht von der Unabhängigkeit ablassen und drängen zum Handeln.