ROUNDUP: Puigdemont will kein Asyl in Belgien

dpa-AFX

BRÜSSEL/MADRID (dpa-AFX) - Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. "Ich bin nicht hier, um Asyl zu beantragen", sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Dorthin war er mit einem Teil seiner separatistischen Mitstreiter ausgereist.

Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch nicht klar. Das komme auf die Umstände an, sagte Puigdemont. "Wir könne uns frei in der Europäischen Union bewegen."

Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Ihnen werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen in Spanien eine langjährige Haftstrafe.

Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid, weil die Separatisten einseitig einen Unabhängigkeitsbeschluss gefasst hatten. Neben Puigdemont sind auch weitere katalanische Politiker nach Belgien ausgereist.

Der belgische Vize-Premierminister Kris Peeters kritisierte Puigdemont wegen seiner Reise nach Belgien. "Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes", sagte Peeters dem Sender VRT. In Belgien gibt es eine starke flämische Unabhängigkeitsbewegung. Die flämischen Nationalisten hatten teils mit den Katalanen sympathisiert.

Die Krise in Katalonien hatte Anfang Oktober mit einem Unabhängigkeitsreferendum an Fahrt aufgenommen, das das Verfassungsgericht eigentlich verboten hatte. Die konservative spanische Regierung von Mariano Rajoy hat mittlerweile in der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens Neuwahlen für den 21. Dezember ausgerufen.

Puigdemont wolle die Ergebnisse der Wahl respektieren, sagte er in Brüssel. An Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy appellierte er, dasselbe zu tun. "Wir wollen unsere Politik im Herzen Europas vorantreiben", sagte er. In Katalonien sei die Demokratie durch die spanische Zentralregierung verletzt worden. "Wir werden dagegen weiter Widerstand leisten."