ROUNDUP/Polen und Nato: Raketeneinschlag war kein gezielter Angriff

WARSCHAU/BRÜSSEL/NUSA DUA (dpa-AFX) -Der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine war nach Angaben von Präsident Andrzej Duda und der Nato kein gezielter russischer Angriff. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei, sagte Duda am Mittwoch in Warschau. Es handele sich vielmehr mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete. Moskau hatte zuvor bestritten, Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen zu haben, und von einer gezielten Provokation gesprochen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, es gebe keine Hinweise darauf, dass der Raketeneinschlag ein vorsätzlicher Angriff gewesen sei. Nach vorläufigen Analysen sei der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei. Es gebe keine Hinweise, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die Nato vorbereite.

Duda betonte: "Nichts, absolut nichts, deutet darauf hin, dass es sich um einen absichtlichen Angriff auf Polen handelte." Er ergänzte: "Was passiert ist, nämlich, dass eine Rakete auf unser Territorium fiel, war keine vorsätzliche Handlung. Es war keine gezielte Rakete, die auf Polen gerichtet war." Nach bisherigen Erkenntnissen handele es sich bei der Flugabwehrrakete um eine S-300 aus russischer Produktion, die in den 70er Jahren hergestellt worden sei.

Nach Angaben der polnischen Regierung war die Rakete im ostpolnischen Dorf Przewodow sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt eingeschlagen. Nach Feuerwehrangaben wurden dabei zwei Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb getötet. Polen versetzte daraufhin einen Teil seiner Streitkräfte in eine höhere Bereitschaft. Russland hatte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine am Dienstag zahlreiche Raketen auf das Land abgefeuert.

US-Präsident Joe Biden hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits bei einem Krisentreffen mit Staats- und Regierungschefs von Nato- und G7-Staaten am Rande des G20-Gipfels auf Bali am Vormittag mitgeteilt, es gebe Hinweise darauf, dass es sich um eine Flugabwehrrakete des Systems S-300 aus der Ukraine handele. Das Raketensystem S-300 ist sowjetischer Bauart und wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr. Biden erklärte nach dem Treffen öffentlich, es gebe Informationen über die Flugbahn, die einem Abschuss aus Russland entgegenstünden.

Scholz sagte nach dem G20-Gipfel: "Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit." Die Nachrichtendienste hätten sich ausgetauscht, die USA unterstützten die polnischen Ermittler.

Wie andere Staats- und Regierungschefs betonte Scholz, die Ursache des Einschlags dürfe nicht aus dem Blick geraten. Dieser wäre nicht passiert "ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine, ohne die Raketen, die jetzt intensiv und in großem Ausmaß auf die ukrainische Infrastruktur verschossen werden". Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, die Ukraine setze Raketen ein, um sich gegen "eine illegale und barbarische Angriffsserie Russlands" zu verteidigen.

Polens Armee: Luftabwehr kann nicht ganzes Land schützen

Nach Darstellung des polnischen Generalstabs konnte der Einschlag von der Raketenabwehr nicht verhindern werden. Die Aufgabe der Systeme bestehe darin, kritische Infrastrukturen zu schützen. "Keine Armee verfügt über ein Luftabwehrsystem, das das gesamte Territorium eines Landes schützt", teilte die Armeeführung mit. Schweden kündigte an, es wolle der Ukraine mit einem neuen Unterstützungspaket einschließlich eines Luftverteidigungssystems unter die Arme greifen.

Moskau spricht von gezielter Provokation

Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einer gezielten Provokation. Es seien keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen worden. Auch die in polnischen Medien verbreiteten Fotos angeblicher Trümmerteile hätten nichts mit russischen Waffensystemen zu tun. Russland hatte die Ukraine am Dienstag nach Kiewer Zählung mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnte auf Twitter: "Die Geschichte mit den ukrainischen "Raketenschlägen" auf eine polnische Farm beweist nur eins: Der Westen erhöht durch seinen hybriden Krieg gegen Russland die Wahrscheinlichkeit für den Beginn des Dritten Weltkriegs."

Ukraine dringt auf Flugverbotszone

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte nach dem Einschlag in Polen die Einrichtung einer Flugverbotszone. Dies sei erforderlich, um unkontrollierte Raketen abzuschießen und auch die EU- und Nato-Staaten zu schützen. "Das ist die Realität, vor der wir gewarnt haben", fügte Resnikow hinzu. Die Ukraine hat wegen russischer Luftangriffe vom Westen schon mehrfach eine solche Flugverbotszone verlangt.

Durch die gezielten russischen Angriffe auf die Energieversorgung fiel nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zeitweise für zehn Millionen Menschen in der Ukraine der Strom aus. Für acht Millionen Menschen habe die Versorgung später wieder hergestellt werden können. Der Mittwoch ist für die Ukraine der 266. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.