ROUNDUP: Pflegeversicherung mit Finanzplus im Corona-Jahr 2020

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Pflegeversicherung hat im Corona-Jahr 2020 auch dank einer Finanzspritze des Bundes einen Überschuss erzielt. Unter dem Strich stand ein Plus von 1,5 Milliarden Euro, wie aus Daten des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hervorgeht, der auch die Pflegekassen vertritt. Als Mehrkosten wegen der Pandemie fielen 2,7 Milliarden Euro an, wie Vizevorstandschef Gernot Kiefer am Donnerstag sagte.

Kiefer forderte auch weiterhin einen "verlässlichen Bundeszuschuss" für die Pflege. Denn nötig seien eine Entlastung für die Pflegeheimbewohner, stabile Beiträge für die Beitragszahler und eine bessere Vergütung für die Pflegekräfte.

Insgesamt standen im vergangenen Jahr Einnahmen von 50,6 Milliarden Euro Ausgaben von 49,1 Milliarden Euro gegenüber, wie zuerst das Nachrichtenportal "ThePioneer" (Donnerstag) berichtete. Der Bund hatte im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro aus Steuergeld für die Pflege zugeschossen. Zum Jahresende verfügte die Pflegeversicherung über einen Mittelbestand von 8,2 Milliarden Euro.

Von den Corona-Mehrkosten gingen rund 900 Millionen Euro als Prämien an Pflegekräfte, sagte Kiefer der Deutschen Presse-Agentur. "Weitere 1,8 Milliarden Euro davon flossen über den Pflege-Rettungsschirm an die ambulanten Pflegedienste und Heime, um zusätzliche Ausgaben in der Pandemie zu finanzieren, wie zum Beispiel Hygienemaßnahmen." Dies sei "ganz praktische, handfeste Hilfe". Dagegen sanken die Ausgaben für die Tages-, Nacht-, und Kurzzeitpflege um 290 Millionen Euro.

Die Leistungsausgaben stiegen insgesamt um 4,9 Milliarden Euro - neben den Corona-Mehrkosten schlugen dabei unter anderem Anstiege beim Pflegegeld und bei Pflegesachleistungen zu Buche.

Über eine Finanzreform für die Pflege wird seit langem diskutiert. Die selbst zu zahlenden Anteile für Heimbewohner stiegen weiter auf nun 2068 Euro pro Monat im bundesweiten Schnitt, wie aus Daten des Verbands der Ersatzkassen mit Stand 1. Januar hervorgeht. Das waren 128 Euro mehr als Anfang 2020. Darin ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege enthalten - im Schnitt nun 831 Euro. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen dazu.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat inzwischen Eckpunkte für eine Reform vorgestellt, um bei den Belastungen gegenzusteuern. Demnach sollen maximal 700 Euro pro Monat als Eigenanteil für die reine Pflege zu zahlen sein, begrenzt auf 36 Monate. Das Konzept sieht unter anderem auch einen dauerhaften Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung und eine leichte Anhebung des Zuschlags auf die Pflegebeiträge für Versicherte ohne Kinder um 0,1 Prozentpunkte vor.