ROUNDUP/NRW-Auftrag an van Laack: Laschet wirft Landes-SPD Diffamierung vor

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DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In der Debatte um einen Millionen-Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung an die Modefirma van Laack über Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Landes-SPD Diffamierung vorgeworfen. "Ich halte die Unterstellungen der SPD für schäbig und unanständig", sagte Laschet am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Düsseldorf.

Bei der NRW-SPD gehöre "Diffamieren zum Stilmittel", sagte Laschet. "Aber die neue Qualität jetzt ist, dass es über meine Person hinaus in meine Familie hineingeht, ohne jede Rücksichtnahme. Ich weise das entschieden zurück."

Unterdessen wurden die finanziellen Umfänge der Aufträge der Landesregierung an van Laack bekannt: Laut EU-Amtsblatt hatte eine Bestellung von "persönlicher Schutzausrüstung" - Masken und Kittel - im April einen Wert von 38,5 Millionen Euro. Die Landespolizei bestellte zusätzlich zwei Mal je 1,25 Millionen waschbare Stoffmasken für insgesamt vier Millionen Euro. In beiden Fällen wurde die Vergabe rechtlich mit der Dringlichkeit in der Pandemie begründet. Im Fall der Polizei-Masken hatte van Laack nach Angaben des Innenministeriums das preiswerteste von sieben Angeboten abgegeben.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage zu dem ersten Geschäft aus dem April gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass Laschets Sohn den Kontakt zu van Laack hergestellt hatte. Johannes "Joe" Laschet ist Mode-Blogger und seit Jahren mit van Laack im Geschäft. Die SPD-Fraktion im Landtag hatte erklärt, es müsse ausgeschlossen werden, dass hier persönliche Beziehungen eine Rolle gespielt hätten.

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte am Dienstag zu dem umstrittenen Geschäft: "Es gibt in der Politik ganz wichtige Stilfragen." Selbst wenn es um die unbürokratische Beschaffung von Masken oder OP-Kitteln gehe, sollte es keinen Beigeschmack geben. "Das ist offenbar an dieser Stelle nicht ganz gelungen."

Zu Beginn der Pandemie habe es nicht genügend Masken und Schutzkittel gegeben, betonte dagegen Laschet am Dienstag. Die Landesregierung habe verzweifelt seriöse Angebote möglichst aus NRW gesucht und jeden gefragt. Natürlich habe er auch seinen Sohn gefragt, der sich in der Textilindustrie auskenne, so Laschet. Er habe ihm den Kontakt zu van Laack gegeben. Laschet sagte, er habe den Vorstandschef an einem Sonntagabend angerufen. So hatte es zuvor auch der Inhaber von van Laack, Christian von Daniels, der "Rheinischen Post" erzählt. Laschet sagte am Dienstag: "Mein Sohn hat das gemacht, was jeder in der Situation gemacht hätte: helfen ohne jeden Lohn, ohne jeden Vorteil, ohne jeden Cent."