ROUNDUP: Neuer Industriepräsident fordert grundlegende Steuerreform

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BERLIN (dpa-AFX) - Der neue Industriepräsident Siegfried Russwurm hat die Politik zu einer grundlegenden Steuerreform und mehr Investitionen aufgefordert. Die Corona-Krise verschärfe die Anforderungen an den Strukturwandel der deutschen Industrie, sagte Russwurm am Dienstag in Berlin. Es brauche weniger Belastungen, weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Anreize für Investitionen und eine bessere Infrastruktur.

Die Steuerlast der deutschen Firmen sei im Vergleich zum Durchschnitt innerhalb der EU deutlich zu hoch, so Russwurm. "Dieser Hemmschuh für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen muss weg." Die Politik dürfe im beginnenden Wahlkampf den Blick auf die Herausforderungen am Standort Deutschland nicht vernachlässigen.

Wirtschaftsverbände fordern seit langem steuerliche Entlastungen. Der frühere Siemens <DE0007236101>-Manager Russwurm ist seit Jahresbeginn Nachfolger von Dieter Kempf als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Es fehlten nach wie vor öffentliche Investitionen von mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr, etwa für eine bessere digitale Infrastruktur, so Russwurm. Wo konkret das Geld an anderer Stelle möglicherweise eingespart werden solle, wollte er aber nicht sagen.

Russwurm forderte Bund und Länder außerdem zu einem höheren Maß an Verlässlichkeit in der Corona-Krise auf. Es müsse eine Strategie mit differenzierten Lösungen statt pauschaler Schließungen geben.

Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie sei groß, die wirtschaftliche Lage bleibe schwierig. Der BDI erwarte für dieses Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandprodukts von 3,5 Prozent. Im zweiten Halbjahr 2022 könne das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden.

Russwurm warnte vor einem kompletten Herunterfahren der Wirtschaft in der Corona-Krise. Es gebe keine Evidenz dafür, dass in Industrieunternehmen Hotspots entstünden. Falls die Produktion in der Industrie etwa für vier Wochen ganz heruntergefahren würde, dauere es weitere vier Wochen, um sie wieder hochzufahren. Dies würde dann nicht ohne Folgen für das Wirtschaftswachstum bleiben.

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sagte, es gebe keinen Grund, warum in der deutschen Automobilindustrie Werke geschlossen werden sollten. "Die Betriebe und die unserer Kunden haben sehr hohe Arbeitsschutzstandards und detaillierte Hygienekonzepte. Deshalb haben wir auch keine außergewöhnlichen Infektionsherde in der Automobilindustrie."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich für noch weitreichendere Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen. Bund und Januar hatten zuletzt den Lockdown bis Ende Januar verlängert. Das bedeutet, dass die Gastronomie weiter geschlossen bleibt, zudem Dienstleistungsbetriebe wie Friseure sowie weite Teile des Handels.