ROUNDUP/Ministerium: AKW-Streckbetrieb hat geringen Effekt auf Strompreis

(neu: Stimme des Bundesfinanzministeriums)

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Streckbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke hat nach Angaben der Bundesregierung auf die Strompreise nur einen geringen Effekt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor.

Die Strompreise sind laut Wirtschaftsministerium durch die angespannte Lage auf dem Gasmarkt in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, obwohl die Atomkraftwerke derzeit noch liefen. "Ursache ist, dass derzeit fast durchgängig Gaskraftwerke den Strompreis an der Börse setzen", heißt es in dem Schreiben. Die Antwort auf die hohen Strompreise liege nicht im Betrieb von Atomkraftwerken, sondern in der Strompreisbremse.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) kritisierte das Antwortschreiben. "Das BMF war fachlich an der Beantwortung der Frage nicht beteiligt, wie es die Geschäftsordnung der Bundesregierung aber nahe gelegt hätte", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Oktober mit einem Machtwort entschieden, dass die verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April weiter betrieben werden sollen. Vorangegangen war ein langer Streit zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Nun ist der Bundestag am Zug, der in der zweiten Novemberwoche zustimmen könnte. Der Bundesrat könnte sich Ende November oder noch etwas früher in einer Sondersitzung mit den Plänen befassen.