ROUNDUP: Ministerin Klöckner kritisiert Spekulationen mit Agrarflächen

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat erneut vor Spekulationen mit Agrarflächen gewarnt und in diesem Zusammenhang die Länder kritisiert. "Jedes Jahr gehen in Deutschland mehr als 50 000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche an andere Nutzarten verloren", sagte sie am Donnerstag bei der Vorstellung einer Studie zu dem Thema. "Das nutzen Investoren aus, die in den Agrarflächen mitunter Spekulationsobjekte sehen." Was für die Anleger ein gutes Geschäft sei, sei eine große Gefahr für die Landwirtschaft. "Wenn keine Landwirte mehr da sind, sondern nur noch Landbesitzer, dann wird aus Landschaft verlorene Gegend", sagte Klöckner.

Die Preise für Ackerland hätten sich in den vergangenen 15 Jahren verdreifacht. Vor allem junge Landwirte könnten solche Preise nicht mehr bezahlen. Für die Gesetzgebung im Zusammenhang mit Bodenrechten seien die Länder zuständig. Diese blieben aber untätig, kritisierte Klöckner. "Ich habe kein Verständnis mehr dafür, dass hier so lange gewartet wird beim Handeln, denn es wird nicht gehandelt."

Viele Investoren kauften Flächen nicht direkt, sondern erwürben Anteile an Gesellschaften mit Grundbesitz. Solange der Anteil unter 95 Prozent liege, müssten sie keine Grunderwerbssteuern zahlen, kritisierte Klöckner, und forderte, diese Schwelle auf einen Anteil von 75 Prozent zu senken. Zudem würden drei Viertel der Pachtverträge von den Verpächtern nicht wie vorgeschrieben amtlich angezeigt, da dafür bisher auch keine Konsequenzen drohten. Dies hebele aber Kontrollmöglichkeiten bei den Preisen aus.

Klöckner präsentierte am Donnerstag eine Studie des Thünen-Instituts, dem bundeseigenen Forschungsinstitut für ländliche Räume, Wald und Fischerei. Darin untersuchen die Forscher vor allem die Eigentümerstruktur landwirtschaftlicher Flächen in ostdeutschen Regionen. Allgemeingültige Aussagen lassen sich aus der Arbeit nicht ableiten. Sie konzentriert sich bislang auf einzelne Regionen in den Landkreisen Vorpommern-Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) und Märkisch-Oderland (Brandenburg).

Mit der Studie solle unter anderem untersucht werden, wie sich der Einstieg externer Investoren auf die ländlichen Räume auswirkt, sagte Studienleiter Andreas Tietz. In den untersuchten Regionen handele es sich bei den Investoren nur vereinzelt um Banken oder andere institutionelle Anleger. Meistens gehe es um Personen mit Privatvermögen, die in der Landwirtschaft unternehmerisch tätig würden und Gewinne machen wollten. "Viele von ihnen haben ein starkes Interesse an erneuerbaren Energien. Sie denken über die landwirtschaftliche Produktion hinaus und suchen sich weitere Geschäftsmöglichkeiten auf der Fläche."

Eine wichtige Rolle mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse von Agrarflächen im Osten spielt der Studie zufolge auch die Bodenverwwertungs- und -verwaltungs-Gesellschaft (BVVG). Sie war nach der Wende geschaffen worden, um verstaatlichte Flächen wieder zu privatisieren. Über Ausschreibungen verkauft und verpachtet die BVVG die Flächen.

Im vergangenen Jahr habe die Gesellschaft rund 7850 Hektar Acker- und Grünlandfläche verkauft und weitere 22 700 Hektar neu verpachtet, teilte die BVVG ebenfalls am Mittwoch mit. Seit 1992 sei der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Flächen an lokale Betriebe veräußert worden, sagte BVVG-Geschäftsführer Thomas Windmöller am Mittwoch.