ROUNDUP: Ministerien legen Klimaschutz-Nachbesserungen für Gebäudebereich vor

BERLIN (dpa-AFX) - Keine neuen Gasheizungen ab 2024, neue Bundesgelder für Sanierung und Neubau sowie klimafreundliche Fernwärme: Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mit zahlreichen Maßnahmen beim Klimaschutz nachbessern. Die Vorhaben sind Regierungskreisen zufolge Teil eines Sofortprogramms, das beide Ministerien am Mittwoch (12.30 Uhr) vorlegen wollen. Es soll dafür sorgen, dass im Gebäudebereich nicht mehr so viele Treibhausgase ausgestoßen werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will seinerseits (12.00 Uhr) Maßnahmen seines Ressorts präsentieren.

In den Bereichen Gebäude und Verkehr hat die Bundesregierung die nationalen Klimaziele zuletzt verfehlt. Die zuständigen Ministerien hatten drei Monate Zeit, ihre Nachbesserungen vorzulegen - diese Frist läuft am Mittwoch ab.

Allein im Gebäudebereich müssen bis 2030 noch 152 Millionen Tonnen CO2 mehr eingespart werden als bisher. Das Sofortprogramm werde diese Lücke mehr als schließen, hieß es in Regierungskreisen. Vor allem gehe es darum, mehr Häuser zu sanieren und eine Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe zu etablieren - und das, ohne die Bürger finanziell zu überlasten.

Konkret soll etwa das Gebäudeenergiegesetz so geändert werden, dass ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien arbeiten. Reine Gasheizungen sind dann nicht mehr erlaubt. Die staatliche Förderung für effiziente Gebäude soll neu ausgerichtet werden und das Sanieren in den Mittelpunkt stellen. Stärker fördern wollen die Ministerien auch die Umstellung von Fernwärmenetzen auf erneuerbare Energien und Abwärme. Für Handwerksbetriebe soll es Schulungen zum Einbau von Wärmepumpen geben.

Deutschlands Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen stieg im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent. Damit wurde das eigentlich schon für 2020 gesetzte Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 auch ein Jahr danach noch verfehlt. Die Emissionen sanken im langfristigen Vergleich lediglich um 38,7 Prozent.

Die Deutsche Umwelthilfe forderte als Baustein für ein Klima-Sofortprogramm ein temporäres Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde. Dies sei in einem wirksamen Programm zwingend notwendig, das Tempolimit solle eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren haben, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur. "Dies wäre sogar mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, der nur ein generelles Tempolimit ausschließt. Nach einem Jahr sollte dann untersucht werden, wie hoch die Zustimmung der Menschen für eine dauerhafte Weiterführung nach den zwei Jahren aussieht."

Vom ersten Tag an ließen sich mit einem Tempolimit bis zu 10 Millionen Liter Benzin und Diesel einsparen, sagte Resch. Bezüglich Klimawirksamkeit seien dies 9,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger. Neben Tempo 100 auf Autobahnen solle außerorts Tempo 80 gelten und innerorts Tempo 30. Resch forderte nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets ferner ein ebenso bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket für Bahn, Bus und Tram. Zudem sollten Kurzstreckenflüge verboten werden, wenn die jeweiligen Städte per Bahn in weniger als fünf Stunden erreichbar seien.

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