BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Chef Friedrich Merz und der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer haben sich für den stärkeren Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente für den Klimaschutz in Deutschland ausgesprochen. Die Ampel-Regierung fahre etwa in der Diskussion über künftige Heizungen "einen Verbotskatalog hoch", kritisierte Merz am Donnerstag bei einem "Zukunftskongress" seiner Partei unter dem Motto "Wirtschaft stärken. Klima schützen. Arbeit schaffen" mit mehr als 1000 Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in Berlin. Bei der Regierung gehe alles schief, was eigentlich für den Klimaschutz nötig sei.

In Deutschland werde nur über höhere Belastung und Regulierung geredet, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. Stattdessen müsse Menschen und Unternehmen wieder Raum für eigene Entscheidungen in einem festen gesetzlichen Rahmen gegeben werden - der sozialen Marktwirtschaft. Es müsse die richtige Balance zwischen soviel Freiheit wie möglich und soviel Regulierung wie nötig gefunden werden, sonst verliere man die Zustimmung der Bevölkerung.

Wenn man es richtig mache, werde es Innovationen geben, die Deutschland schneller zum Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel führen könnten, sagte Merz. In Deutschland gebe es viele junge Unternehmer mit guten Ideen, die Ermutigung bräuchten.

Edenhofer für CO2-Preis als Leitinstrument

Edenhofer, Direktor und Chefökonomen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, forderte eine "soziale Marktwirtschaft mit einem klaren ökologischen Kompass". Der CO2-Preis solle dabei das Leitinstrument sein. Dann könne immer noch darüber gesprochen werden, wo man nachregulieren müsse. Der CDU komme in der Klimadebatte eine überragende Aufgabe zu, da sie die Mitte der Gesellschaft verkörpere und für Marktwirtschaft stehe. Wer an marktwirtschaftliche Prinzipien glaube, habe alle Mittel in der Hand, den Klimawandel zu bremsen.

Klimaforscher Edenhofer erwartet steigende CO2-Preise im Emissionshandel. Man habe sich derart ehrgeizige Ziele gesetzt, dass es nicht reiche, Verbot an Verbot zu reihen. CO2-Preise müssten die ökologische Wahrheit zeigen. Mit ihnen würden alte Technologien aus dem Markt gedrängt. Es gebe Einnahmen, mit denen Verlierer des Strukturwandels entlastet und Innovationen finanziert werden könnten. Von der Politik forderte Edenhofer Planungssicherheit. Die Marktwirtschaft und deren Instrumente seien der richtige Weg zum Erfolg beim Klimaschutz. Der Staat müsse intelligenter regulieren und dafür Märkte schaffen.

Emissionshandel in Europa und Deutschland

Einen europäischen Emissionshandel gibt es seit 2005. Daran nehmen Anlagen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie teil und auch der innereuropäische Luftverkehr. Die Teilnehmer müssen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) vorweisen und können nach Bedarf untereinander damit handeln. Die Zahl dieser Zertifikate sinkt mit der Zeit, was sie teurer macht und so den Umstieg auf klimafreundlichere Technologien vorantreiben soll.

Daneben gibt es in Deutschland für die Bereiche Wärme und Verkehr ein nationales Emissionshandelssystem, allerdings bislang mit festgelegten Preisen für eine Tonne CO2 und einem Preiskorridor für das Jahr 2026. Danach soll der Preis am Markt entstehen, im Sinne des Klimaschutzes soll die Menge der Zertifikate begrenzt werden.

CDU-Generalsekretär: "Mehr Klimatechniker als Klimakleber"

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte, in einer Woche, in der sich Klimaaktivisten der "Letzten Generation" auf die Straße klebten, treffe sich bei der CDU "die nächste Generation" und diskutiere darüber, wie Ökonomie und Ökologie zusammen gedacht werden könnten. Die "Klimafrage darf nicht zu einer sozialen Frage werden", warnte er. Politik dürfe die Menschen nicht durch Angst und Panik führen, sie müsse die Bevölkerung mitnehmen. Zugleich müsse der Wirtschaftsstandort Deutschland bewahrt werden. "Wir brauchen mehr Klimatechniker als Klimakleber", sagte Czaja.