ROUNDUP: Merkel und Macron wollen Wiederaufbau geeint angehen

PARIS/BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich wollen im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise in Europa an einem Strang ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kündigten am Montag kurzfristig eine gemeinsame Initiative für eine europäische Antwort an.

Wie der Élyséepalast in Paris mitteilte, war am Nachmittag (15.30 Uhr) eine Videokonferenz der beiden Spitzenpolitiker geplant. Gegen 17.00 Uhr sollte eine gemeinsame Pressekonferenz folgen. Auch eine deutsch-französische Erklärung werde vorbereitet, hieß es. Die neue deutsch-französische Initiative umfasse die Bereiche Gesundheit, Wirtschaft, Umweltschutz, Internet und Industriepolitik.

Die beiden EU-Kernländer schalten sich mit ihrem Vorstoß direkt in die harte Brüsseler EU-Debatte um einen milliardenschweren Wiederaufbau-Plan ein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte von den EU-Staaten den Auftrag bekommen, ein konsensfähiges Modell für den Wiederaufbau zu entwerfen. Größe und Finanzierung sind aber bisher ebenso umstritten wie die Frage, ob die geplanten Hilfen als Kredit oder als Zuwendung an die EU-Staaten fließen sollen. Von der Leyen hat die Präsentation ihres Plans für den 27. Mai angekündigt.

Wie Diplomaten berichteten, sprechen Berlin und Paris auf Spitzenebene schon länger über den geplanten europäischen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise. Nach französischer Vorstellung soll ein solcher Fonds einen Umfang von mindestens einer Billion Euro haben. Ein Teil der Mittel solle als Zuschüsse an die EU-Staaten gehen, der Rest als Kredit, hatte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gesagt.

Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner forderte in Berlin, Merkel und Macron müssten sich auf einen Wiederaufbaufonds von mindestens einer Billion Euro einigen - finanziert durch gemeinsame Anleihen. Merkel müsse "im deutschen Interesse entschieden europäisch handeln", so Brantner.

Wie das Bundesumweltministerium in Berlin mitteilte, setzen Berlin und Paris nach der Krise auch auf den Klimaschutz. Darauf habe sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Vorsitz des deutschen Umweltstaatssekretärs Jochen Flasbarth und seiner französischen Amtskollegin Brune Poirson verständigt.

Merkel hatte beim EU-Gipfel Ende vergangenen Monats ihr klares Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden bekräftigt. Sie sagte aber zu, dass Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen müsse. Macron sprach damals von Meinungsverschiedenheiten. Er forderte große Hilfsprogramme, um die Krise in der EU zu überwinden.

Frankreich hatte sich zusammen mit Italien und Spanien lange für sogenannte Corona-Bonds - also europäische Gemeinschaftsanleihen - eingesetzt. Doch Deutschland, die Niederlande und andere sagten Nein.