ROUNDUP: Macron vor Schlappe bei französischen Senatswahlen

dpa-AFX

PARIS (dpa-AFX) - Bei der Teilwahl des französischen Senats zeichnet sich die erste Schlappe des sozialliberalen Staatschefs Emmanuel Macron ab. Die bürgerliche Rechte liege vorne, berichteten französische Medien am Sonntagabend unter Berufung auf Teilergebnisse. Macrons Partei habe sich hingegen nicht durchsetzen können.

Bei dieser Wahl war nicht das Volk gefragt, es stimmten hingegen gut 76 000 Kommunal- und Regionalpolitiker ab. Im Oberhaus des französischen Parlaments waren 171 der zusammen 348 Sitze neu zu vergeben.

Noch im Juni hatte Macrons Mitte-Partei La République en Marche bei den Unterhauswahlen einen spektakulären Durchmarsch geschafft und dort eine deutliche Mehrheit eingefahren. Die indirekte Abstimmung beim Senat begünstige hingegen die bürgerliche Rechte, die stark in vielen Regionen verankert sei und bereits die stärkste politische Gruppe stelle, sagten politische Beobachter. Macrons Partei hat im Senat bisher nur 29 Sitze.

Der Senat hat bei der Verabschiedung von Gesetzen mitzureden. Macron werde nun Bündnisse suchen müssen, um sein Reformprogramm durchsetzen, berichteten Medien.

Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Alle drei Jahre stehen Wahlen auf dem Programm, es wird dann immer rund die Hälfte der Sitze neu besetzt.

Die Sozialisten, die bei den Unterhauswahlen viele Abgeordnete verloren, hätten sich bei der Senatswahl halten können, berichtete der Nachrichtensender BFMTV. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihre Front National (FN) habe keinen neuen Sitz bekommen. Die FN hat seit 2014 zwei Plätze im Oberhaus. Le Pen hatte im Mai die Präsidenten-Stichwahl gegen Macron verloren.

Für Macron ist die Abstimmung auch wichtig, das er für geplante Verfassungsreformen im kommenden Jahr eine Drei-Fünftel-Mehrheit des gesamten Parlaments braucht. Der 39-Jährige will unter anderem nicht mehr als drei Parlamentsmandate hintereinander zulassen, um mehr Bewegung in die Volksvertretung zu bringen.