ROUNDUP: Macron und Orban werben in Brüssel für Atomkraft

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WARSCHAU/PARIS (dpa-AFX) - Frankreich, Polen, Ungarn und vier weitere EU-Staaten machen sich in Brüssel für die Atomkraft stark. Diese dürfe nicht von der europäischen Klima- und Energiepolitik ausgeschlossen werden, schrieben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sechs Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa in einem Brief. Dieser wurde auf der Internetseite der polnischen Regierung veröffentlicht.

Die Grünen-Atomexpertin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, forderte mit Blick auf die Siebener-Gruppe, die Atomkraftbefürworter in der EU dürften sich nicht "auf Kosten der Sicherheit und eines tragfähigen Klimaschutzes" durchsetzen. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich Engagement zeigen und mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten in Brüssel den Ausschluss jeglicher Förderung für die Atomkraft einfordern", erklärte Kotting-Uhl.

Die sieben Pro-Atomkraft-Staaten unterstützen nach eigenem Bekunden das neue Klimaschutzziel der EU für 2030. Ein EU-Gipfel hatte für eine Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 plädiert.

Die Atomkraft müsse aber nicht nur anerkannt, sondern von der EU auch aktiv gefördert werden, heißt es weiter in dem Schreiben, das unter anderen von den Regierungschefs Polens und Ungarns, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban, mitgetragen wurde. Zu der Gruppe gehören auch Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Der Brief ist an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und drei weitere Mitglieder der Kommission adressiert.

Frankreich gilt immer noch als das "Atomland" Europas. Es liegt nach früheren Angaben hinter den USA auf Platz zwei der größten Produzenten von Atomstrom weltweit. Deutschland hatte hingegen 2011 beschlossen, bis spätestens 2022 schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen.