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ROUNDUP/Mützenich: Heizungsgesetz setzt zu einseitig auf Wärmepumpe

BERLIN (dpa-AFX) -Die SPD-Fraktion hat bei der geplanten Heizungswende eine zu starke Fokussierung auf die Wärmepumpe kritisiert. Der Regierungsentwurf sei dabei "zu einseitig", sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). "Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren. Gerade im Bestand brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix." Tatsächlich sind im Gesetzentwurf neben Wärmepumpen ausdrücklich etwa auch ein Anschluss an die Fernwärme, Stromdirektheizungen, Solarthermie und Hybridheizungen mit Wärmepumpe plus Gas- oder Biomasseheizung vorgesehen.

Zudem plädierte Mützenich der "FAS" zufolge dafür, das Gesetz zum Heizungstausch zwar schnell zu beschließen, aber nochmal zu überdenken, wann es in Kraft treten soll. "Ab wann die neuen Regeln gelten, müssen wir genau bedenken", sagte er. "Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen insbesondere vor dem Hintergrund kommunaler Wärmeplanungen, zum Beispiel in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote, Planungssicherheit."

Bisher ist in dem vom inzwischen entlassenen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen erarbeiteten Gesetzentwurf vorgesehen, dass die jeweils dreijährige Frist für den Heizungsaustausch und für das Erstellen kommunaler Wärmepläne gleichermaßen am 1. Januar 2024 zu laufen beginnt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Grünen drängen darauf, das Gesetz bis zum Sommer im Bundestag zu beschließen - also vor Beginn der Bundestagsferien am 7. Juli. Die FDP verlangt nach dem Rückzug von Graichen mehr Zeit für die Parlamentsberatungen. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht dafür dagegen keine Notwendigkeit. SPD und Grüne verdächtigen den Koalitionspartner, das Gesetz wegen inhaltlicher Bedenken verzögern zu wollen.

Die SPD hält inhaltliche Nachbesserungen im Parlament allerdings für nötig. Mieter müssten besser geschützt werden, indem etwa die Modernisierungsumlage bei der Heizung nicht vollständig auf die Miete umgelegt werden dürfe. "Die soziale Staffelung nach Einkommen muss kommen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". "Auch werden wir die Altersgrenzen noch mal absenken." Bisher ist vorgesehen, dass Eigentümer über 80 Jahre von der Austauschpflicht ausgenommen werden. Darüber hinaus dürften Menschen im ländlichen Raum keine Sorgen haben, "dass sie wegen ihrer Pelletheizung Nachteile haben", sagte Klingbeil.