ROUNDUP/Mündiger Konsument: EU-Kommission legt Verbraucherschutz-Agenda vor

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europas Verbraucher sollen bessere Informationen bekommen, damit sie umweltfreundliche und lang haltbare Produkte kaufen. Zudem sollen die Konsumenten beim Einkauf im Internet besser vor Praktiken wie versteckter Werbung geschützt werden. Das sind Ziele einer neuen Verbraucheragenda, die die Europäische Kommission am Freitag vorlegte.

Der Fünf-Jahres-Plan soll auch im Verbraucherschutz die beiden zentralen Ziele der Kommission voranbringen: Klimaschutz und Digitalisierung. Gleichzeitig will die Brüsseler Behörde Probleme angehen, die die Covid-19-Pandemie offenbart hat. "Europäische Verbraucher müssten befähigt werden, nachhaltige Entscheidungen zu treffen, ihre Rechte müssten unter allen Umständen geschützt werden", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Neben Schlüsselbereichen wie Klimaschutz und Digitalisierung sollen Schwachstellen in der Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften angegangen werden. Dabei wolle die Kommission die nationalen Behörden unterstützen. Auch der Verbraucherschutz im globalen Kontext spiele eine Rolle, hieß es in dem Konzeptpapier. Man wolle im kommenden Jahr zusammen mit China an einem Aktionsplan arbeiten, um die Sicherheit online gekaufter Produkte zu verbessern.

Im Online-Verkauf will die Kommission gezielter unlautere Verzerrungen bei Kaufentscheidungen bekämpfen. Zu solchen Praktiken zähle unter anderem Schleichwerbung. Ein wichtiger Punkt ist laut Kommission auch der besondere Schutz bestimmter Verbrauchergruppen wie Kindern, älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen. Die Kommission wolle Anforderungen an Baby-Produkte in den Blick nehmen.

Die Corona-Pandemie habe Schwachstellen im Verbraucherschutz offengelegt. Insbesondere Online-Betrug oder der Umgang mit stornierten Reisen bereiteten Sorge.

Die Europaabgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini, begrüßte die Pläne zu Online-Verkaufsplattformen. "Um Produktsicherheit und Verbraucherrechte zu garantieren, müssen wir die Plattformen in die Verantwortung nehmen für die Händler und die Produkte auf ihren Marktplätzen", sagte sie. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab warb für länderübergreifende Regelungen: "Situationen - wie zu Beginn der Corona-Krise-, wo Käufer von Flugtickets in Frankreich, Griechenland oder den Niederlanden ein Gutschein angeboten wurde, während in Deutschland oder Spanien Ticketpreise zurückerstattet wurden, darf es nicht mehr geben."

Die Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes Beuc, Monique Goyens, betonte die Dringlichkeit eines stabilen Verbraucherschutzes. "Die Verbraucher stehen aufgrund der Digitalisierung und der Folgen des Klimawandels vor enormen Veränderungen." Verbraucherorganisationen würden die politischen Entscheidungsträger deshalb mit Sicherheit auf Trab halten.

Die Agenda ist für die EU-Staaten nicht rechtlich bindend. Die Kommission will aber konkrete Initiativen vorlegen und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten ausloten.