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ROUNDUP/LNG auf Rügen: Bürgervereinigung will Bürgerentscheid gegen Terminal

RÜGEN (dpa-AFX) -Die Initiative "Zukunft Sellin" will mit einer Unterschriftenaktion ein Bürgerbegehren gegen das geplante Flüssigerdgas-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen organisieren. "Wir möchten damit die Gemeinderatsbeschlüsse, die sich mit diesem Thema befasst hatten, durch einen Bürgerentscheid unterstützen", teilte die Gruppe am Dienstag mit. Sie fordern von der Bundesregierung, ihre Pläne für ein LNG-Terminal auf Rügen komplett aufzugeben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war mehrmals zu Gesprächen mit Bürgern und Kommunal- und Landespolitikern nach Rügen gereist, auch in Begleitung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Trotzdem sieht die Bürgervereinigung nach eigenen Worten keinen ehrlichen Dialog auf Augenhöhe.

In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett entschieden, das geplante Terminal in Mukran bei Sassnitz in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufzunehmen. "Da zur Sicherung der Energieversorgung weiterhin ein entsprechender Bedarf besteht, wird nach engem Austausch mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit Mukran ein Standort an der Ostseeküste in das Gesetz als Vorhabenstandort aufgenommen", hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Aus Habecks Sicht ist die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Gas im kommenden Winter vorrangig. Sorgen - vor allem bezüglich einer Beeinträchtigung des Tourismus auf Rügen - werden demnach zurückgestellt. Damit will sich die Bürgervereinigung nicht zufriedengeben und kündigte an, alle demokratischen Protestformen zu nutzen.

Auch die Gemeinde Binz - die in der Nähe des Hafens Mukran liegt - kämpft gegen das Terminal. In einem am Dienstag verschickten Brief an die Abgeordneten des Bundestags heißt es: "Wir bitten Sie, ein Fortschreiten der Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) zu verhindern sowie im Falle einer Abstimmung im Deutschen Bundestag gegen den Gesetzentwurf zu stimmen". Auch hier können die Verantwortlichen nach eigenen Worten nicht nachvollziehen, dass der Gasversorgung insgesamt Vorrang gegenüber dem lokalen Tourismus eingeräumt wird. Für eine drohende Gasmangellage in Deutschland gebe keinen Nachweis.