ROUNDUP: Linke fordert wegen Teuerung 'Schutzschirm für Ostdeutschland'

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen der rasant steigenden Preise für Energie und Lebensmittel fordert die Linke weitere Entlastung für die Bürger und insbesondere einen "Schutzschirm für Ostdeutschland". Die östlichen Bundesländer würden von der Entwicklung besonders getroffen, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) kritisierte: "Die jetzige Bundesregierung hat mit ihren Maßnahmen versagt."

Ein Acht-Punkte-Plan der Linken plädiert unter anderem für eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets zumindest bis zum Jahresende. Weitere Vorschläge sind: ein "Notfallplan" zur Energieversorgung zu "bezahlbaren Preisen"; eine geringere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel; eine Senkung der Treibstoffpreise mit Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne; die Ausweitung der von der Regierung bereits geplanten Hilfen auf Rentner und Studierende; eine "funktionierende staatliche Energiepreisaufsicht" binnen sechs Monaten.

Speziell für den Osten kommen zwei Forderungen hinzu: ein Rettungsfonds für ostdeutsche Unternehmen, der Insolvenzen aufgrund der Preissteigerungen und des Öl-Embargos gegen Russland verhindert; und eine Bestands- und Jobgarantie für die PCK-Ölraffinerie in Schwedt. Die Anlage verarbeitet russisches Öl aus der Druschba-Leitung, auf das die Bundesregierung im Rahmen des EU-Embargos verzichten will. Sie sucht Alternativen.

"Das EU-weite Öl-Embargo in Bezug auf Russland wird den Osten Deutschlands weitaus stärker treffen als die westdeutschen Bundesländer", heißt es in dem Linken-Antrag. Auch die Teuerung schlägt aus Sicht der Linken im Osten stärker zu Buche: Geringere Einkommen treffen auf teils noch stärker steigende Preise.

So hat das Vergleichsportal Verivox ermittelt, dass die Kosten für Gas für einen Durchschnittshaushalt im Osten um 14 Prozent höher liegen als im Bundesschnitt. Rechnerisch sind das im Schnitt rund 400 Euro mehr im Jahr. Das liege am höheren Verbrauch mangels Sanierung, aber auch an absolut höheren Preisen, rechneten die Verivox-Experten diese Woche vor. Am höchsten seien die durchschnittlichen Mehrkosten in Sachsen: 36 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt.

CDU-Politiker Müller, Ostbeauftragter der Unionsfraktion, verlangt ebenfalls weitreichende zusätzliche Entlastung - zielgerichtet für Geringverdiener, die arbeitende Mitte und Rentner. Er verwies aber darauf, dass die finanzielle Belastung in ganz Deutschland maximal sei. Gegenmaßnahmen seien "keine Frage der Himmelsrichtung, sondern eine Frage des Respekts", sagte Müller der dpa. Im Gegensatz zur Linken kritisierte er das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr: "Der ländliche Raum subventioniert mit dem 9-Euro-Ticket die Städte. Das gilt sowohl in Ost als auch West."

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