ROUNDUP: Lindner stellt neue Steuerschätzung vor

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Donnerstag (15.00 Uhr) die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vor. Erwartet werden erhebliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Nach der Vorlage des Finanzministeriums für den Arbeitskreis Steuerschätzung wird im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen November mit Mehreinnahmen von 232 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 gerechnet. 2025 könnten die Einnahmen erstmals die Marke von einer Billion Euro übersteigen, wie das "Handelsblatt" berichtet hatte.

Der Staat profitiert dabei nicht zuletzt von der hohen Inflation. Wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, mahnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es wäre fair, wenn die Ampel ihr neues Steuerentlastungsgesetz auf einem grundsätzlich reformierten Einkommensteuertarif aufbaut: Dazu wäre es geboten, eine realistische Inflationsprognose für dieses Jahr zu berücksichtigen", sagte er. "Außerdem müsste nicht nur der Grundfreibetrag, sondern auch alle anderen Tarifeckwerte angehoben werden, damit die kalte Progression komplett abgebaut wird."

Holznagel sagte, der Staat würde in diesem Jahr zwölf Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn die Steuersätze nicht an die Inflation angepasst würden. "Diese zwölf Milliarden Euro zahlen die Steuerzahler also zu viel. Der Staat sollte aber kein Inflationsgewinnler sein."

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Brehm, sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag), die Einnahmeentwicklung von Bund, Ländern und Kommunen zeige, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stünden, um zu einer Politik der schwarzen Null zurückzukehren. "Das wird aber nur gelingen, wenn sich Lindner nicht länger als reiner Geldbeschaffer für rot-grüne-gelbe Wunschpakete versteht, sondern sich den tatsächlichen Herausforderungen stellt."

Die Prognose fällt in eine Phase starker wirtschaftlicher Unsicherheit. Die Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland sind noch nicht überwunden. Im Herbst könnte zudem eine neue Infektionswelle folgen. Der wochenlange Lockdown in chinesischen Metropolen wie Shanghai könnte erhebliche Auswirkungen auf die Weltkonjunktur haben. Nicht kalkulierbar ist auch die weitere Entwicklung des Kriegs in der Ukraine.

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