ROUNDUP/Lindner: Geben Mehreinnahmen über Entlastungspakete an Bürger zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat verdiene über Steuereinnahmen an den derzeit hohen Preisen mit. "Das, was uns an Mehreinnahmen zufließt, das geht an die Bürgerinnen und Bürger zurück", sagte der FDP-Chef am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Ampel-Koalition habe Entlastungspakete mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro geschnürt.

Lindner wies darauf hin, dass unter anderem der Grundfreibetrag in der Steuererklärung angehoben wurde, wovon alle Steuerzahler profitieren. Außerdem würden etwa die Energiesteuern auf Sprit zum 1. Juni gesenkt. Das Kartellamt müsse nun sicherstellen, dass diese Entlastung auch wirklich an den Tankstellen ankomme.

Der Bund der Steuerzahler hatte zuvor kritisiert, allein durch die Kalte Progression nehme der Bund 12 Milliarden Euro zusätzlich ein. Dieses Geld müsse beim Steuerzahler bleiben. Als Kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.

Im Bundestag wird am Freitag über den Bundeshaushalt 2022 abgestimmt. Davor wird über die Etats der einzelnen Ressorts debattiert. Die Ampel-Koalition will in ihrem ersten vollen Regierungsjahr fast 139 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Etat sieht Ausgaben von insgesamt rund 496 Milliarden Euro vor.

Union und Linke warfen der Koalition in der Debatte über den Etat eine unverantwortliche Haushaltspolitik vor. Deutschland befinde sich mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg in einer Zeitenwende, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg. Davon spüre man in Lindners Etat nur fehlende Einnahmen und hohe Schulden, aber keinerlei Kürzungen oder Priorisierung bei den Ausgaben. "Im Gegenteil: Sie satteln einfach nur drauf", kritisierte Middelberg. "Sie machen es sich selber in der Regierung richtig fett, mit der Rekordzahl von 37 Parlamentarischen Staatssekretären."

Finanzpolitiker der Ampel-Koalition wiesen die Vorwürfe aus der Union zurück. "In Zeiten der Not handelt man, man spart sich in keine Krisen hinein", betonte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. "Gerade wenn eine Notlage besteht, kann man eben nicht den Rotstift ansetzen und eine Normalität suggerieren

Thorsten Rudolph von der SPD kritisierte, die Union fordere selbst massive Mehrausgaben wie eine Steuersenkung auf Gas und Strom, garantierte Zinsen für die Altersvorsorge und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für die Reicheren. "Ich bin beeindruckt, Herr Kollege Middelberg, wie Sie auf der Ausgabenseite arbeiten", sagte Rudolph. "Alles in allem wird das eine regelrechte Schuldenorgie, was Sie vorschlagen." Der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer betonte, er habe von der Union in den Haushaltsberatungen "keinen einzigen seriösen Gegenvorschlag gehört". CDU und CSU forderten immer nur mehr Geld.

Linken-Chefin Janine Wissler warf der Koalition vor, zu viel Geld in Aufrüstung zu investieren. Mit den für die kommenden Jahre geplanten 100 Milliarden Euro könne man alle Schulen sanieren oder Investitionen in Klimaschutz und Verkehrswende stemmen, sagte sie. Auch die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung sei verschoben worden. "Was gibt es denn dringenderes, als Kinder aus der Armut zu holen?", fragte Wissler. Sie forderte zudem erneut höhere Steuern für diejenigen, die in den aktuellen Krisen gut verdienten.

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