ROUNDUP: Lebensmittelhandel geht einen Schritt auf die Bauern zu

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BERLIN (dpa-AFX) - Gemischtes Hackfleisch für 3,99 Euro pro Kilogramm, Schweinenackenbraten für 4,99 Euro je Kilo oder Schinken-Lyoner in der 250-Gramm-Packung für 0,99 Euro: Auch vor Ostern locken die großen Handelsketten wieder mit günstigen Angeboten. Doch gleichzeitig versucht der Einzelhandel, in dem seit Monaten schwelenden Streit mit den Bauern um angebliche Dauerniedrig-Preise bei Fleisch, Wurst und Milchprodukten einen Schritt auf die Landwirte zuzugehen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) veröffentlichte am Dienstag eine Selbstverpflichtung des Lebensmitteleinzelhandels zu einer fairen Zusammenarbeit mit den Landwirten. "Der deutsche Lebensmitteleinzelhandel hat ein großes Interesse an einer heimischen Landwirtschaft und einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Erzeugern. Dabei handelt es sich keineswegs nur um ein Lippenbekenntnis", betonte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser.

In dem Kodex verpflichtet sich der Handel, unter anderem wichtige Teile der sogenannten UTP-Richtlinien zum Schutz von Landwirten und Lieferanten vor unfairen Praktiken der Handelsriesen ab sofort anzuwenden - und nicht auf eine gesetzliche Regelung zu warten. Das gilt etwa für den Verzicht auf einseitige Vertragsänderungen oder die einseitige Durchsetzung von Listungsgebühren, Werbekosten- oder Vermarktungszuschüssen gegenüber den Landwirten.

Zudem kündigten die Händler an, neue Produktionsstandards - etwa für mehr Tierwohl - künftig "mit Augenmaß und im Dialog mit landwirtschaftlichen Erzeugern" setzen zu wollen und den damit verbundenen Mehraufwand bei der Gestaltung der Lieferverträge angemessen zu berücksichtigen. Und sie signalisierten, dass neben dem Preis auch andere Faktoren wie Qualität, Nachhaltigkeit, Tierwohl oder Regionalität eine größere Rolle in der Werbung spielen könnten. Auf einen solchen Verhaltenskodex hatte nicht zuletzt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gedrängt.

Wie sehr der in der Selbstverpflichtung demonstrierte gute Wille des Handels den Bauern am Ende helfen wird, ist allerdings eine andere Frage. Schließlich müssen Supermärkte und Discounter bei Absprachen zugunsten der Bauern sehr vorsichtig agieren. "Die rote Linie für die Festlegungen in der Selbstverpflichtung gibt das Kartellrecht vor", betonte Sanktjohanser. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen - etwa zu Mindestpreisen - könnten deshalb nicht Gegenstand des Kodex sein.

Und noch ein Problem: Der Handel bezieht nur einen kleinen Teil seiner Ware direkt von den Bauern. Meist sind es Verarbeiter, Zwischenhändler oder die Lebensmittelindustrie, mit denen es die Bauern zu tun haben - und nicht Edeka, Rewe, Aldi oder Lidl. In all diesen Fällen greift die Selbstverpflichtung nicht.

Ob die Einhaltung der UTP-Richtlinien tatsächlich ein großes Zugeständnis ist, darüber lässt sich ohnehin trefflich streiten. Denn bei einer Befragung durch das Bundeskartellamt meldete die Mehrheit der Lieferanten im vergangenen Jahr keine Probleme, was diese Fragen angeht. Geschlossene Verträge würden vom Handel eingehalten. Die Lieferanten beklagten sich viel mehr darüber, mit welcher Härte die Händler in den Verhandlungen ihre Forderungen zu Preisen und Konditionen durchsetzen. "Der LEH-Kunde bestimmt einseitig die Konditionen", beschrieb einer der Lieferanten des Einzelhandels die Situation. Es gebe für die Lieferanten "wenig bis keinen Spielraum Vertragsinhalte, Preise und Konditionen zu verhandeln", klagte ein anderer.

Am Ende könnte es deshalb für die Bauern vor allem wichtig sein, dass der Handel in seiner Werbung tatsächlich damit beginnt neben dem Preis auch andere Faktoren wie Qualität, Nachhaltigkeit, Tierwohl oder Regionalität in den Vordergrund zu stellen. Doch auch hier gibt es einen Haken: Die Frage ist, ob der Kunde mitspielt.

Als Lidl im Dezember nach Protestaktionen der Bauern die Schweinepreise zugunsten der Landwirte um 1 Euro pro Kilogramm erhöhte, spielten die Kunden jedenfalls nicht mit. Anfang Februar musste der Discounter den Versuch abbrechen. "Die Entwicklung der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass der Markt unserem Preissignal nicht gefolgt ist", teilte Lidl auf Anfrage mit. "Dadurch ist uns ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstanden." Die Preise des Discounters liegen seitdem wieder auf dem niedrigeren Marktniveau.