ROUNDUP: Landtag verabschiedet NRW-Haushalt mit Milliardenschulden

dpa-AFX

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach heftigen Debatten hat der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP einen Nachtragshaushalt für 2017 mit umstrittenen neuen Milliardenschulden verabschiedet. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) betonte am Donnerstag im Landtag, die größten Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung würden damit repariert. Es werde mehr in die Sicherheit investiert, die Polizei erhalte zusätzliches Personal. Zudem seien weitere Investitionen in Kitas und Kliniken auf den Weg gebracht. Der erste Schritt, NRW wieder zu einem "Aufsteigerland" zu machen, sei getan.

Der Etat sieht gut 1,5 Milliarden Euro neue Schulden und auf rund 74 Milliarden Euro gestiegene Ausgaben vor. Um die Kindertagesstätten vor einem Kollaps zu bewahren, erhalten die Träger für zwei Jahre als Soforthilfe insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich. Auch die Krankenhäuser bekommen eine dreistellige Millionenspitze.

SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit kritisierte: "Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik schon nach wenigen Wochen zerstört." In der Opposition hatten CDU und FDP die im Mai abgewählte

rot-grüne Regierung wegen hoher Neuverschuldung stets angegriffen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als "Schuldenkönigin" bezeichnet. Zimkeit attackierte nun Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): "Sie sind der Schuldenkaiser von Deutschland." Die anderen Bundesländer machten 2017 zusammen deutlich weniger Schulden als NRW alleine. Die Grünen monierten eine Konzeptionslosigkeit in der Haushaltspolitik.