ROUNDUP: Landtag arbeitet Kampf um Lützerath umfassend auf

DÜSSELDORF (dpa-AFX) -Der nordrhein-westfälische Landtag arbeitet in dieser Woche gleich in mehreren Ausschüssen die Auseinandersetzungen um das Braunkohledorf Lützerath auf. Wirtschafts-, Innen- und Kommunalausschuss beschäftigen sich mit verschiedenen Aspekten des Grundsatzstreits um Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Räumung.

Der Wirtschaftsausschuss erörtert an diesem Mittwochmorgen in einer Aktuellen Viertelstunde die Frage "Unmut über den Kohle-Deal - wie bewertet die Landesregierung neue Zweifel aus der Fraktion der Grünen?". Eine weitere Aktuelle Viertelstunde wurde für den Innenausschuss am Donnerstag beantragt. Die SPD-Opposition will ergründen, warum die Demonstration am vergangenen Samstag an einigen Stellen eskaliert war.

Am Rande der Großdemo hatten laut Polizei rund 1000 großenteils vermummte "Störer" versucht, auf das abgesperrte Gelände von Lützerath vorzudringen. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray gegen sie ein. Zwölf Personen wurden fest- oder in Gewahrsam genommen.

Nach Polizei-Angaben wurden neun Aktivisten mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Von Polizeiseite wurden am Samstag mehr als 80 verletzte Beamte gezählt, wobei noch nicht klar ist, wieviele durch Fremdeinwirkung verletzt wurden - oder zum Beispiel im tiefen Schlamm umgeknickt waren. Zum Thema Lützerath stehen darüberhinaus zwei weitere Tagesordnungspunkte auf der Agenda des Innenausschusses.

Im Kommunalausschuss geht es am Freitag schließlich um die Frage, ob dem Bürgermeister von Erkelenz ein Disziplinarverfahren droht. Bürgermeister Stephan Muckel (CDU) hatte im Dezember angekündigt, sich der Weisung zur Räumung Lützeraths zu widersetzen.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag) zum Polizei-Einsatz bei der Großdemonstration: "Es gibt Videos mit harten Bildern im Internet". Die Bilder zeigten "einen teilweise harten Polizeieinsatz" und Demonstrierende, die versucht hätten, die Abbruchkante des Tagebaus zu erreichen und sich damit in Lebensgefahr begeben hätten.

Man wolle mit den parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachtern über deren Eindrücke sprechen, kündigte die Grünen-Politikerin an. Videos allein seien "nicht ausreichend, um ein umfassendes Bild zu bekommen und um die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen zu beurteilen". Deshalb brauche es eine "strukturierte Aufarbeitung".

Für die Aktion von zwei Aktivisten, die sich in dem Braunkohleort tagelang in einem unterirdischen Tunnel verschanzt hatten, habe sie kein Verständnis. Lützerath, das zu Erkelenz westlich von Köln gehört, war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand hunderter Klimaaktivisten geräumt worden. Der Energiekonzern RWE DE0007037129 will dort Braunkohle abbauen.