ROUNDUP: Kubicki fordert Geschlossenheit der SPD für Bundeswehr-Milliarden

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Absetzbewegungen in der SPD vom Sondervermögen für eine bessere Bundeswehr-Ausstattung kritisiert. "Ich warne die Sozialdemokraten dringend davor, das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Ausstattung der Bundeswehr nicht mit großer Geschlossenheit zu unterstützen", sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wer glaubt, bei dieser Frage nationaler Sicherheit aus Gründen der Selbstbespiegelung dem eigenen Kanzler in den Rücken springen zu müssen, lässt das nötige Verantwortungsbewusstsein einer Regierungspartei vermissen."

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hatte in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" erwähnt, dass sie den Kompromiss zwischen Koalition und Union zur besseren Ausstattung der Bundeswehr ablehne. "Ich bin nicht bereit, für ein Sondervermögen Bundeswehr am Grundgesetz herumzudoktern, obwohl der Fehler an ganz anderer Stelle liegt", schrieb die SPD-Politikerin. Ein Sondervermögen allein für die Bundeswehr greife viel zu kurz.

Der SPD-Politiker und frühere Parteivize Ralf Stegner wies Kubickis Vorwurf der Uneinigkeit innerhalb der SPD jedoch zurück. Der Beitrag der Juso-Bundesvorsitzenden entspreche "in keiner Weise der Gesamtstimmung, die ich so in der Fraktion wahrnehme und zwar unabhängig davon, ob es Leute vom linken Parteiflügel sind oder von anderen", sagte Stegner der dpa. Es sei zwar am Ende eine Gewissensentscheidung, aber die Fraktion werde sich "mit großer Geschlossenheit" hinter dem Bundeskanzler stellen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Montag, er werde keinem Abgeordneten vorgeben, wie er oder sie abzustimmen habe. Er hoffe allerdings, die SPD werde weitgehend zustimmen.

Die Union und die Ampel-Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.

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