ROUNDUP/Kreise: Jamaika-Verhandler wollen ausgeglichenen Haushalt und Soli-Abbau

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich darauf verständigt, künftig wie bisher keine neuen Schulden zu machen und den Solidaritätszuschlag abzubauen. Alle Seiten wollten einen ausgeglichenen Haushalt, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend vorliegenden Papier, das den Sondierungsstand des Abends wiedergibt. Weitere Substanzsteuern sollten nicht eingeführt werden.

"Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss", heißt es in dem Papier, auf das sich die Verhandler nach dpa-Informationen verständigten. Die unter diesen Vorgaben bestehenden finanziellen Spielräume wollen die Verhandler "unter Überprüfung der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung gemeinsam erarbeiten". Auf Basis dieser Spielräume sollten Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt und in ihrem Verhältnis zueinander konkretisiert werden, heißt es weiter.

In der Einigung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Zu den Steuererleichterungen, die ein mögliches Jamaika-Bündnis anpeilt, zählen demnach insbesondere die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ebenso solle die energetische Gebäudesanierung - also etwa Wärmeschutzmaßnahmen - gefördert werden. In dem Katalog wird zudem die Förderung des Mietwohnungsbaus genannt, einschließlich der dazu nötigen Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen.

Zudem peilen die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen demnach die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung an. Insbesondere sollen weiterhin Subventionen überprüft werden, die den Klimazielen widersprechen.