ROUNDUP/Korruptionsvorwürfe: Benko und andere Unternehmer in Wien vor Gericht

WIEN (dpa-AFX) -Zu Beginn eines Bestechungsprozesses gegen Kaufhaus-Investor René Benko und andere Immobilienunternehmer in Wien hat der Staatsanwalt ein Signal gegen politische Korruption gefordert. "Hohes Gericht, setzen Sie ein Zeichen. Zeigen Sie, dass der Kampf gegen Korruption nicht sinnlos ist", sagte er am Dienstag im Landgericht. Er verwies indirekt auf die zahlreichen Korruptionsermittlungen gegen österreichische Spitzenpolitiker, die zuletzt Schlagzeilen machten. Die Verteidiger der zehn Beschuldigten forderten Freisprüche, da ihre Spenden nach ihrer Darstellung mit keinerlei Gegengeschäften verbunden waren.

In dem Verfahren steht der ehemalige grüne Stadtpolitiker Christoph Chorherr im Mittelpunkt. Er soll laut Anklage von neun Unternehmern und Managern insgesamt etwa 1,6 Millionen Euro an Spenden für gemeinnützige Zwecke angenommen haben. Das Geld ging an einen von Chorherr geleiteten Verein, der Schulen in Südafrika finanziert. Im Gegenzug soll sich Chorherr als einflussreicher Gemeinderat für deren Immobilienprojekte eingesetzt haben, nachdem die Grünen 2010 in der Wiener Stadtregierung das Ressort für Stadtentwicklung übernommen hatten.

Chorherr wird Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vorgeworfen, den anderen Angeklagten Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Bestechung. Bei Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Firmen aus Benkos Signa-Gruppe haben das Schulprojekt mit 100 000 Euro unterstützt. Wie Benkos Verteidiger betonte, kannte Benko Chorherr nicht persönlich und lernte das Projekt auf anderem Wege kennen. Zur Spende sei es erst ein Jahr nach einem Gemeinderatsbeschluss zu einem Wiener Bauprojekt gekommen, das von Benkos Signa-Gruppe umgesetzt wurde. "Warum sitzen wir eigentlich hier?", fragte der Anwalt. Mehrere der Verteidiger wiesen außerdem darauf hin, dass Chorherr nur einer von 100 Gemeinderäten war, und dass Planungsentscheidungen von anderen Personen getroffen wurden.

Benko äußerte sich am Dienstag nicht zu den Vorwürfen. Der 45-jährige Milliardär steht derzeit auch wegen Ermittlungen in einem anderen mutmaßlichen Korruptionsfall sowie wegen der wirtschaftlichen Schieflage seiner Warenhausgruppe Galeria Karstadt Kaufhof unter Druck.