ROUNDUP: Koalitionsvertrag in Niedersachsen wird von SPD und Grünen besiegelt

HANNOVER (dpa-AFX) -Rund einen Monat nach der Landtagswahl in Niedersachsen unterzeichnen SPD und Grüne am Montag in Hannover den Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Am Wochenende hatte die Basis beider Parteien dem im Eiltempo ausgehandelten Koalitionsvertrag bei Sonderparteitagen zugestimmt. Am Dienstag soll Stephan Weil (SPD) im Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt werden. Er regiert seit 2013 und steht vor seiner dritten Amtszeit.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland ein - Umfragen sahen die Partei zeitweise allerdings bei rund 20 Prozent.

In seiner ersten Amtszeit regierte Weil bereits mit den Grünen, danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat hatte im Wahlkampf stets betont, die Zusammenarbeit mit den Grünen sei sein Wunschbündnis.

Die erste rot-grüne Koalition unter Weil hatte ein unvorhergesehenes Ende genommen. Der plötzliche Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten im Sommer 2017 von den Grünen zur CDU machte eine Neuwahl notwendig, SPD und Grüne verloren damals ihre knappe Mehrheit im Parlament.

Zu den Themen, die Rot-Grün umsetzen will, zählen ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende für monatlich 29 Euro, ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrerinnen und Lehrer und die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft, die mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Das erste große Projekt soll jedoch ein rund eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket in der Energiekrise werden.

Im Kabinett soll die SPD sechs Ministerien übernehmen, die Grünen erhalten vier Ressorts. Dabei steht eine Verjüngung an: Im Vergleich zur Vorgängerregierung werden die vorgeschlagenen Ministerinnen und Minister bei der Vereidigung im Schnitt vier Jahre jünger sein.