ROUNDUP: Koalitionskrach über von der Leyens Kampfdrohnen-Pläne

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Am Widerstand der SPD könnte eines der wichtigsten Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Ende ihrer Amtszeit noch scheitern. Die Bundeswehr will die Anmietung fünf israelischer Kampfdrohnen Heron TP noch in diesem Sommer unter Dach und Fach bringen - aber die SPD im Parlament blockiert den Deal bislang. "In der SPD gibt es noch Diskussionsbedarf, was die Bewaffnung angeht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, am Mittwoch bei der Sitzung des Haushaltsausschusses.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte, über die Bewaffnung wolle man jetzt nicht entscheiden. "Als reine Aufklärungsdrohne, die zweifellos später auch nachgerüstet werden kann, stimmen wir dem zu", sagte Arnold. "Was anderes kommt für uns nicht in Frage." Es sei kein Mandat in Sicht, dass diese Anwendung von Gewalt legitimieren würde. "Die Aktivierung dieser Technik machen wir nicht im Schweinsgalopp." Die Union wolle die SPD in der Frage aber spalten, weil sie wisse, dass man sich damit schwer tue.

Rüstungsgeschäfte mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro müssen vom Parlament abgesegnet werden. Kurz vor der Sommerpause winkte der Bundestag am Mittwoch das größte Rüstungspaket der Legislaturperiode durch. Die Parlamentarier gaben Projekte in Milliardenhöhe frei, etwa den Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund zwei Milliarden Euro. Es ging außerdem um die Beteiligung an einer Satellitenmission, um gepanzerte Transportfahrzeuge, um Kranfahrzeuge und die Umrüstung von Kampfhubschraubern.

Die Linke sprach von einer "Aufrüstungsorgie" und einem "Hauruckverfahren". "Von diesem überstürzten Verfahren profitiert nur die Rüstungsindustrie", erklärten die Mitglieder der Partei aus dem Verteidigungsausschuss.

Ursprünglich sollte am Mittwoch über 29 Beschaffungsprojekte mit einem Finanzvolumen von knapp 15 Milliarden Euro beraten werden. Der Abschluss mehrerer Großgeschäfte steht aber immer noch auf der Kippe. Sieben Projekte wurden von der Tagesordnung des Ausschusses genommen

- darunter ein Auftrag für Triebwerke für das pannengeplagte

Transportflugzeug A400M und der umstrittene Kampfdrohnen-Deal.

Die letzte reguläre Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause findet am 28. Juni statt. Damit ist nicht mehr sicher, ob etwa die Verträge für die Kampfdrohnen noch wie geplant im Sommer unterzeichnet werden können.

Haushaltspolitiker Kahrs kritisierte: "Das Verteidigungsministerium hat es nicht eher hingekriegt. Das zeigt, dass die durchaus ihre Probleme haben, und einiges ist zum Schluss mit heißer Nadel gestrickt." Die Vorlage zum Transportflieger A400M sei nicht vertragsreif, sagte Kahrs. Aber die Bundeswehr brauche die Ausrüstung dringend. "Wir können nicht immer die Soldaten in Auslandseinsätze schicken und nicht gleichzeitig das Material dazu liefern."

Vor allem die Drohnen gelten als eines der wichtigsten Projekte von Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie will fünf Heron TP vom israelischen Hersteller IAI für mehr als eine Milliarde Euro anmieten. Sie sollen voraussichtlich Ende 2019 einsatzfähig sein.

Die Luftwaffe fordert seit Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten in den Einsatzgebieten. Kritiker meinen, die ferngesteuerten Fluggeräte senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz, da es keine Piloten gibt, die gefährdet werden könnten. Die Heron-TP-Drohnen können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Sie sollen die derzeit von der Bundeswehr in Afghanistan und Mali genutzten Aufklärungsdrohnen desselben Produzenten ersetzen, die für eine Bewaffnung zu klein sind.

"Die SPD hat sich heute im Verteidigungsausschuss überrascht gegeben, dass diese unbemannten Fluggeräte auch bewaffnet werden können", sagte Christine Buchholz, die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken. "Sie will damit verschleiern, dass sie in den letzten drei Jahren jeden Schritt der Verteidigungsministerin zur Beschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen mitgetragen hat."

Selbst wenn sich Union und SPD nächste Woche noch einigen, verzögern auch juristische Probleme den Drohnendeal. Eine gescheiterte Klage des US-Konkurrenzunternehmens General Atomics vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte das Drohnen-Projekt bereits verzögert. Auf die Klage folgte nun eine Anhörungsrüge. Bis der Senat darüber entscheidet, darf die Bundeswehr das Leasing-Geschäft nicht unter Dach und Fach bringen. Der Anwalt von General Atomics droht gar mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, sollte die Anhörungsrüge beim Oberlandesgericht keinen Erfolg haben.