ROUNDUP: Klingbeil kritisiert 'Querschüsse' der Koalitionspartner

BERLIN (dpa-AFX) -Im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat SPD-Chef Lars Klingbeil "Querschüsse" von Politikern der FDP und der Grünen kritisiert und den Parteiführungen der Koalitionspartner eine Intervention nahe gelegt. "Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kommen", sagte Klingbeil am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Da würde ich mit den entsprechenden Leuten mal reden. Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da andauernd welche so unterwegs sind."

Klingbeil kritisierte die "aufgeregten Debatten (...) bis hin zu Beleidigungen" in den letzten Tagen. "Der größte Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik gerade auseinanderdividieren."

In den vergangenen Tagen war der Streit in der Koalition über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 eskaliert. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, bezeichnete die Kommunikation des Kanzlers in der Panzer-Frage als "Katastrophe". Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung mache mit ihrem Zögern einen "erheblichen Fehler" und büße Vertrauen ein. "Das muss jetzt schnell korrigiert werden."

Auf der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.

Klingbeil stützte den Kurs des Kanzlers, sich eng international abzustimmen und darauf zu achten, dass Deutschland und die Nato nicht Kriegspartei werden. "Das ist ein Grundsatz, der in der SPD die volle Rückendeckung hat." Der Kurs des Kanzlers werde von der SPD "zu 100 Prozent" mit getragen.