ROUNDUP: Klimastiftung MV will finanziell Schlussstrich zu Nord Stream ziehen

SCHWERIN/BERLIN (dpa-AFX) - Die wegen ihrer früheren Russland-Verbindungen umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge Schulden bei der Gazprom <US3682872078>-Tochter Nord Stream 2 AG möglichst rasch zurückzahlen. Es gehe um etwa zwölf Millionen Euro, berichtet das Blatt unter Berufung auf Stiftungsvorstand Erwin Sellering.

Bei den Verbindlichkeiten handele es sich vor allem um Erlöse, die die Stiftung durch den Verkauf von Maschinen, Geräten und Materialien erzielt habe, deren Anschaffung zuvor von Nord Stream 2 finanziert wurde. Zudem sollten Vorauszahlungen für Arbeiten zurückfließen, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar gestoppt wurden. Dem Blatt zufolge könnte die Rückzahlung aber durch die gegen Russland verhängten Sanktionen erheblich erschwert werden, da auch Bankgeschäfte betroffen seien.

Stiftungschef Sellering bestätigte die laufenden Gespräche. Es gehe darum, die noch offenen Finanzfragen vor dem Start eines möglichen Insolvenzverfahrens gegen die zahlungsunfähige Nord Stream 2 AG zu klären. "Wir wollen einen Schlussstrich ziehen unter das Kapitel Nord Stream 2", sagte Sellering der Deutschen Presse-Agentur.

Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern war Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründet worden, um den Klimaschutzgedanken zu fördern und zugleich die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas zu unterstützen. Grund waren US-Sanktionsdrohungen gegen am Bau beteiligte Unternehmen, die Stiftung sollte als eine Art Schutzschild agieren.

Nach eigenen Angaben schloss die Stiftung über einen gesonderten wirtschaftlichen Teil mit etwa 80 Unternehmen Verträge im Umfang von insgesamt 165 Millionen Euro ab, die von Nord Stream 2 finanziert wurden. Für Klimaschutz-Projekte hatte Nord Stream der Stiftung 20 Millionen Euro bereitgestellt, von denen bislang rund eine Million Euro eingesetzt worden sein sollen.

Die Pipeline wurde vollendet, erhielt wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis. Ziel der Landesregierung ist es, die umstrittene Stiftung aufzulösen. Mit den Hintergründen der Stiftungsgründung, den Kontakten der Landesregierung zu Nord Stream 2-Verantwortlichen und der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) befasst sich inzwischen ein Untersuchungsausschuss des Landtags.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, forderte nach der Ankündigung des Stiftungsvorstandes Aufklärung darüber, auf welcher rechtlichen Grundlage und aus welchen Mitteln die Rückzahlung getätigt werden solle. "Bevor solche Zahlungen erfolgen, muss darüber mindestens im Finanzausschuss gesprochen werden", mahnte der Oppositionspolitiker an. Zudem äußerte er die Befürchtung, dass es zu "Nachschusspflichten" kommen könnte. "Was, wenn die Mittel aus der Liquidierung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nicht ausreichen, um die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Wirkt dann die löchrige Abschirmwirkung überhaupt oder steckt das Land längst mitten drin?", fragte Domke.

Sellering, vor Schwesig Regierungschef in Schwerin, steht der von seiner Nachfolgerin vehement angestrebten Stiftungsauflösung kritisch gegenüber. Die "Welt am Sonntag" zitiert aus einem mehrseitigen Schriftsatz der Stiftungsspitze an das Landgericht Schwerin. Darin werde der Regierungschefin vorgeworfen, sie betrachte die Klimastiftung als "giftigen Stachel im Fleische des Landes". Die Folge sei, dass jedem, der mit der Stiftung in Kontakt stehe, der "Makel der Schädigung des Gemeinwohls" anhafte.

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