ROUNDUP/Katalonien-Krise: Puigdemont in Belgien auf freiem Fuß

dpa-AFX

BRÜSSEL/MADRID (dpa-AFX) - Trotz internationalen Haftbefehls bleibt der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont in Belgien vorerst auf freiem Fuß. Dies entschied ein Untersuchungsrichter in Brüssel in der Nacht zum Montag. Nächster Schritt im Tauziehen um eine mögliche Auslieferung an Spanien ist eine Anhörung vor einem Untersuchungsgericht binnen 15 Tagen. Katalanische Separatisten feierten den Zwischenbescheid aus Brüssel. In Belgien sorgt der Fall aber für hitzige politische Debatten.

Puigdemont hatte sich vorige Woche mit vier seiner Ex-Minister nach Belgien abgesetzt. Hintergrund ist die politische Krise um die mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien. Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments hatte die spanische Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy die katalanische Führung abgesetzt und droht den Separatisten mit Strafverfolgung.

Puigdemont und seinen Ministern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Last gelegt. Allein für die Rebellion drohen ihnen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Acht frühere Regierungsmitglieder waren nach einer Vorladung in Spanien am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen worden. Da Puigdemont und seine Mitstreiter nicht erschienen, beantragte Spanien einen europäischen Haftbefehl.

Die Gesuchten stellten sich daraufhin am Sonntag in Brüssel der Justiz. Nach einer Befragung ließ sie der Untersuchungsrichter frei, allerdings unter der Auflage, dass die fünf Belgien nicht ohne Zustimmung der Justiz verlassen dürfen. Sie müssen zudem eine feste Adresse in Belgien vorweisen und zu allen gerichtlichen Terminen persönlich erscheinen. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden, in Ausnahmefällen weitere 30 Tage.

Die Separatisten in Katalonien bejubelten die Entscheidung der Brüsseler Behörden und übten Kritik an der spanischen Justiz. Der Sprecher des abgesetzten Bündnisses Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja), Roger Torrent, postete auf Twitter: "Das ist der Unterschied zwischen einer wirklichen Gewaltenteilung und einem politisiertem Justizsystem. Zwischen einer reifen Demokratie und einem gescheiterten Rechtsstaat." Die Bürgerinitiative ANC twitterte: "Große Gerechtigkeitslektion fürs spanische Justizsystem!"

In Belgien sorgt der Fall allerdings für Spannungen in der Regierung. Innenminister Jan Jambon von der separatistischen flämischen Partei NVA hatte am Wochenende öffentlich Zweifel am Vorgehen der spanischen Regierung geäußert. Diese setze sich an die Stelle "von Regierungsmitgliedern, die ins Gefängnis geworfen wurden", sagte Jambon in einem Interview. "Was haben sie Böses getan?"

Der belgische Außenminister Didier Reynders reagierte am Montag mit Kritik. "Es herrscht eine Aufregung um diesen Fall, die die Grenzen des Vernünftigen in Belgien übersteigt", sagte er dem Sender Bel-RTL. Einige Personen mischten sich ein, obwohl das nicht in ihre Zuständigkeit falle.