ROUNDUP: Katalonien-Debatte am Dienstag - Madrid will vor Gericht ziehen

dpa-AFX

MADRID (dpa-AFX) - Der Streit zwischen der spanischen Krisenregion Katalonien und der Zentralregierung spitzt sich erneut zu. Madrid kündigte an, die Ernennung des Separatisten Carles Puigdemont zum Kandidaten für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen. Die juristische Situation des nach Brüssel geflohenen Politikers sei nicht mit dem Amt vereinbar, sagte Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Donnerstag.

Ministerpräsident Mariano Rajoy habe eine entsprechendes Gutachten beim Staatsrat, einem Beratungsgremium der Regierung, in Auftrag gegeben, das bald vorliegen werde. Mit Puigdemont sei ein Bewerber vorgeschlagen worden, der in Spanien "nicht mehr alle Rechte" genieße, unter anderem das Recht, sich im Land frei zu bewegen. Dies sei verfassungswidrig, sagte Rajoys Vize.

Ungeachtet der Ankündigung ließ der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent am Abend mitteilen, dass die Debatte über Puigdemont als Regionalchef am kommenden Dienstag um 15 Uhr beginnen werde. Anschließend soll abgestimmt werden. Im ersten Wahlgang benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit, anschließend reicht eine einfache Mehrheit.

Torrent hatte Puigdemont am Montag zum einzigen Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft ernannt. Der 55-jährige Ex-Regionalchef war aber nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt er zurück, droht ihm die sofortige Festnahme.

Bei der Debatte in Barcelona muss der Bewerber sein Regierungsprogramm präsentieren. Schon länger gibt es Streit mit Madrid, weil Puigdemont angekündigt hatte, sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren oder einen Vertreter schicken zu wollen. Unklar ist weiterhin, ob dies überhaupt zulässig ist.

Deshalb befürchtet die Zentralregierung, Puigdemont könnte versuchen, heimlich ins Land einzureisen und ins Parlament zu gelangen. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten zur Zeit "sehr intensiv", damit der Separatist "weder im Hubschrauber noch per Schiff oder im Kofferraum versteckt" einreist, hatte Innenminister Juan Ignacio Zoido vor wenigen Tagen betont.