ROUNDUP: Kampfdrohnen-Angebot von Airbus steht Bundeswehr weiter offen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verträge für den gescheiterten Kampfdrohnen-Deal der Bundeswehr bleiben weiterhin unterschriftsreif. Das geht aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach könnte die Bundeswehr das umstrittene Geschäft - im Falle einer zeitnahen Zustimmung des Bundestags - weiterhin zu den bereits ausgehandelten Bedingungen abschließen. Der Rüstungskonzern Airbus habe der Verlängerung der Angebotsbindefrist zugestimmt. Eine Bindefrist bezeichnet den Zeitraum, in dem ein Bieter an sein Angebot gebunden ist.

Dem Schreiben zufolge bleibt das Angebot von Airbus zum gleichen Preis bis zum Ende des Jahres gültig. Der Konzern habe zudem einer Fristverlängerung bis Ende Mai 2018 bei einer "Aktualisierung der Preise" zugestimmt. Die ursprünglichen Preiskonditionen des Vertrags waren nur bis Ende September gültig. Über eine mögliche erneute Befassung des Bundestages mit dem Kampfdrohnen-Deal wird dem Ministerium zufolge nach der Regierungsbildung zu entscheiden sein.

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko beklagte "Mauschelei" bei der Drohnen-Beschaffung. Die Regierung treffe Vorkehrungen, die Beschaffung nachzuholen. "Die bislang negative Entscheidung der Abgeordneten wird dabei gnadenlos ignoriert. Ich fordere die Bundesregierung deswegen auf, die Beschaffung bewaffneter Drohnen vollumfänglich auf Eis zu legen und auch keine weiteren Gespräche hierzu mit Rüstungskonzernen zu führen."

Die Anmietung israelischer Kampfdrohnen gilt als eines der wichtigsten Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie wollte fünf Heron TP vom israelischen Hersteller IAI für mehr als eine Milliarde Euro anmieten - und den Vertrag im Sommer unter Dach und Fach bringen. Die SPD im Bundestag hatte den Deal aber kurz vor Ende der Legislaturperiode blockiert.

Karl-Heinz Brunner, Sprecher für Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, wirft der Bundesregierung "Gutsherrenart" vor. "Wenn jetzt weiterhin darüber verhandelt wird, verletzt von der Leyen sämtliche politischen Regeln. Diese Gutsherrenart ignoriert die bisherigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages", teilte der der SPD-Verteidigungsexperte mit. Dass weiter mit Airbus verhandelt werde, sei "verantwortungslos und unredlich".

Die Luftwaffe fordert seit Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten in den Einsatzgebieten. Die Heron-TP-Drohnen können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Kritiker meinen, die ferngesteuerten Fluggeräte senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz, da es keine Piloten gibt, die gefährdet werden könnten. Was aus dem Geschäft unter der nächsten Bundesregierung wird, ist offen. Auch unter den Jamaika-Parteien ist die Anschaffung der Drohnen heftig umstritten. Die Union ist für die Beschaffung, FDP und Grüne dagegen.