ROUNDUP: Kammer sieht asiatisch-pazifischen Handelspakt als Weckruf für EU

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen sollte aus Sicht der Internationalen Handelskammer auch Europa mehr Tempo beim Freihandel machen. "Europa muss sich fragen, welche Zukunftsvisionen es hat. Hier brauchen wir schnelle Fortschritte", teilte der deutsche Zweig der Wirtschaftsorganisation, ICC Germany, am Montag mit. So solle die aktuelle Situation ein Weckruf sein, das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada schnell zu verabschieden. Die Kammer kritisierte auch, dass der Plan für eine Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf Eis gelegt worden sei.

Die EU und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay (Mercosur) hatten 2019 eine politische Grundsatzeinigung darüber erzielt. Mehrere EU-Staaten stellen sie aber in Frage, weil sie etwa einen stärkeren Schutz des Regenwaldes verlangen. Das Abkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada ist seit 2017 vorläufig in Kraft. Es gibt Klagen dagegen, vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann der Bundestag das Abkommen nicht ratifizieren.

China hatte am Sonntag mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Die "regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft" oder RCEP, wie der Pakt abgekürzt wird, umfasst 2,2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das Abkommen verringert Zölle, legt einheitliche Regeln fest und erleichtert damit Lieferketten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte das neue Freihandelsabkommen der Asien-Pazifik-Region "als wichtigen Beitrag zu einem freien und regelbasierten Welthandel". Die EU habe mit Japan, Südkorea, Singapur und Vietnam bereits eigene Freihandelsabkommen beschlossen und arbeite "intensiv am Abschluss eines Investitionsabkommen mit China", betonte der CDU-Politiker.

"Auch wenn die Details noch festgelegt werden müssen: Die strategische Bedeutung eines Wirtschaftsraumes, der die Europäische Union in einigen Jahren an Wirtschaftskraft überholen könnte, ist enorm", sagte Holger Bingmann, der Präsident von ICC Germany, zum RCEP-Pakt. "Dies bietet auch Potenziale für deutsche Unternehmen, die in dem neuen zu schaffenden Freihandelsraum aktiv sind."

Speziell mit Blick auf die deutsche Autoindustrie sei das Abkommen eine politische Schlappe und verschlechtere die Wettbewerbssituation, kritisierte Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Er warf Bundesregierung und EU einen einseitigen und naiven US-Kurs vor.

Schon jetzt kämen die RCEP-Märkte bei Neuwagenverkäufen auf einen Weltmarktanteil von knapp 43 Prozent, in 20 Jahren dürften es 50 Prozent sein, schreibt Dudenhöffer. Japanische und südkoreanische Hersteller wie Toyota <JP3633400001>, Honda <JP3854600008>, Nissan <JP3672400003> sowie Hyundai <KR7005380001> und Kia und auch die Zulieferer bekämen nun einen wichtigen Zugang vor allem zum chinesischen Markt. Deutschen Herstellern und Zulieferern hingegen bleibe nur der Ausweg, ihre Standorte in Asien noch stärker auszubauen und dafür Produktion in Deutschland aufzugeben.

Kritiker hatten am Wochenende bemängelt, in RCEP fehlten ausreichende Regelungen zur Liberalisierung der Volkswirtschaften und zum Umwelt- und Arbeitsschutz.