ROUNDUP: Juristischer Ärger für Bundesverkehrministerium bei Lkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Verstaatlichung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect droht dem Bundesverkehrsministerium ein Rechtsstreit. Grund ist die zunächst angelaufene und dann gestoppte Suche nach privaten Investoren. Eine am Vergabeverfahren beteiligte Bietergemeinschaft fordert nun entstandene Kosten von rund fünf Millionen Euro zurück, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Es nannte die Forderungen unbegründet. Zuerst berichtete das Magazin "Der Spiegel" darüber. Demnach handelt es sich um ein Bieterkonsortium aus Italien.

Der Bund hatte Toll Collect nach Auslaufen des Betreibervertrags am 1. September 2018 übernommen. Dies war zunächst nur vorübergehend bis zu einem Weiterverkauf an einen neuen Betreiber vorgesehen. Im Januar 2019 entschied Minister Andreas Scheuer (CSU) aber, das Unternehmen auf Dauer zu behalten, da der Betrieb in staatlicher Regie wirtschaftlicher sei. Anlagen von Toll Collect sollten außerdem beim Betrieb der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut mitgenutzt werden.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, Scheuer habe Toll Collect extra verstaatlicht, um die Pkw-Maut zu retten. Das sei ein weiterer Rechtsbruch und Angriff auf den Steuerzahler. Toll Collect - ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler <DE0007100000>, Telekom <DE0005557508> und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute - betreibt seit 2005 das Lkw-Mautsystem auf Autobahnen, das inzwischen auch auf allen Bundesstraßen gilt. Die Maut bringt dem Bund jährlich rund sieben Milliarden Euro ein.