ROUNDUP: Jamaika will bessere Bildung und Ausbau der Digitalisierung

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich steigern und die digitale Infrastruktur ausbauen. Zum bisherigen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung heißt es in einem am Montag in Berlin veröffentlichten Papier der Jamaika-Unterhändler lediglich: "Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden, insbesondere über die Frage des Kooperationsverbotes."

Bis zum Jahr 2025 sollten für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgewendet werden, heißt es in dem Papier. Zudem wollen die möglichen Koalitionäre durch eine Modernisierung der Ausbildungsförderung Bafög mehr Studierenden einen Anspruch eröffnen. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, die Nahtstelle zwischen Hochschulen und Wirtschaft, sollen auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden.

Für die Digitalisierung sei der Breitbandausbau wesentlich. Welche Technologie dazu genutzt werde - etwa Glasfaser - sei noch zu erörtern, machte CDU-Generalsekretär Peter Tauber deutlich. Zudem sollen möglichst schnell Funklöcher auf dem Land geschlossen werden. Wo dieses Themenfeld angesiedelt werden soll - als selbstständiges Ministerium, bei Bildung und Forschung oder bei der Wirtschaft - sei offen, sagte Tauber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verwies auf den Nachholbedarf Deutschlands bei der Digitalisierung. Er unterstrich zudem, dass hier auch neue Berufsfelder erschlossen werden könnten.

Bei der Digitalisierung gehe es auch um den Ausbau der Datensicherheit, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte: "Jamaika könnte ... könnte das Bündnis der digitalen Chancen sein." Wie Beer hob er hervor, dass sich die Unterhändler klar zu einem modernen Datenrecht bekannt hätten - unter Wahrung der Bürgerrechte. Der auslaufende Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung der hohen Studierendenzahlen solle verlängert werden.

Alle vier hoben hervor, dass sich die Arbeitsatmosphäre wesentlich verbessert habe. Kellner sagte, der Pulverdampf der vergangenen Woche sei wohl mit dem Wind vom Wochenende verflogen. Er sprach von einer "sehr guten Arbeitsatmosphäre".

Nach dem Geheimtreffen der Parteichefs vom Sonntagabend waren die Jamaika-Unterhändler in der Tat bemüht, die aufgeheizte Stimmung abzukühlen. CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte vor Beginn der Sondierungen am Montag, die Runde der Vorsitzenden habe der Atmosphäre gut getan. "Aber es ist jetzt nicht in einer Nacht leichter geworden. Einfach von der Sache her."

Neben Bildung und Digitales standen auch die Themenbereiche Arbeit, Rente sowie Inneres und Recht auf dem Programm. Am Nachmittag kam der mehr als 50 Mitglieder große Kreis der Unterhändler zusammen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Bereits am Donnerstag wollen sie sich erneut an die Themen Migration und Klimaschutz machen, die in der vergangenen Woche zu massivem Streit geführt hatten und vertagt worden waren. In der Zuwanderungspolitik ist der Familiennachzug für Flüchtlinge einer der Knackpunkte. Beim Klimaschutz gab es vergangene Woche Krach darüber, wie die nationalen und internationalen Ziele zur Treibhausgas-Minderung erreicht werden sollen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Stichtagsregelung für den Familiennachzug ab. Das würde eine Ausweitung bedeuten. Die Union wolle aber eine klare Begrenzung des Zuzugs. Als Stichtagsregelung war im Gespräch, dass die Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, die bereits in Deutschland sind, ihre engeren Familienangehörigen nachkommen lassen können und jene, die nach einem zu benennenden Stichtag kommen, nicht mehr. Derzeit ist der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus, sogenannte subsidiär Geschützte, ausgesetzt bis März 2018.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden an das digitale Zeitalter anzupassen. "Wir brauchen eine gleichwertige Regelungsbefugnis der Sicherheitsbehörden im Internet wie auf der Straße", sagte er zum Thema innere Sicherheit.

In der CDU und in der Wirtschaft wird die von der großen Koalition eingeführte Rente mit 63 wieder in Frage gestellt. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn verlangte via "Rheinische Post" ihre Abschaffung. Diese "Form der Frühverrentung" sollte auslaufen und das Geld lieber in die Renten von Witwen und Erwerbsgeminderten investiert werden, argumentierte er.

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann seit Juli 2014 im Alter von 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen. Allerdings wird diese Altersgrenze seitdem pro Jahr um zwei Monate angehoben, so dass die Jahrgänge ab 1964 erst mit 65 nach 45 Jahren abschlagsfrei in Renten gehen können.