ROUNDUP/Ein Jahr Zeitenwende: Scholz zieht im Bundestag Bilanz

BERLIN (dpa-AFX) -Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der damit verbundenen Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag eine Zwischenbilanz ziehen. Für seine Regierungserklärung mit dem Titel "Ein Jahr Zeitenwende" sind 25 Minuten angesetzt, daran wird sich eine 90-minütige Debatte anschließen.

Am 27. Februar 2022 - drei Tage nach Kriegsbeginn - hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr ankündigt. Bereits am Vorabend seiner damaligen Regierungserklärung waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden - ein Tabubruch.

"Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor", sagte Scholz damals in. "Zeitenwende" ist nicht nur in Deutschland zum Wort des Jahres 2022 gekürt worden, sondern inzwischen auch ein feststehender Begriff der internationalen Sicherheitspolitik. Aber was ist aus den Ankündigungen des Kanzlers geworden?

Militärhilfe im Wert von 2,6 Milliarden Euro für die Ukraine

Erst waren es Panzerfäuste und Stinger-Raketen. Heute sind es Schützen- und Kampfpanzer. Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sind in den vergangenen zwölf Monaten Schritt für Schritt ausgeweitet worden. Inzwischen hat Deutschland Militärhilfe im Wert von 2,6 Milliarden Euro für die Ukraine geleistet. In absoluten Zahlen liegt Deutschland damit zwar weit hinter den USA, ist aber etwa gleichauf mit Großbritannien die Nummer zwei unter den Geberländern weltweit.

Bemisst man die Militärhilfe an der Wirtschaftskraft reicht es nach einer Statistik des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) allerdings nur für Platz 18 unter den 30 Nato-Staaten. Da liegen die drei baltischen Staaten und Polen - alle direkte Nachbarn Russlands - weit vorne.

2022 noch kein Cent der 100 Bundeswehr-Milliarden ausgegeben

Vor einem Jahr bekam Scholz für seine Rede noch viel Applaus aus den Reihen der CDU und CSU für seine Ankündigung, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zu modernisieren. Bei seiner Bilanz-Rede am Donnerstag wird sich das mit Sicherheit nicht wiederholen. Die größte Oppositionsfraktion hat ihrem Unmut in den vergangenen Tagen schon ordentlich Luft gemacht. "Aus einem Jahr Zeitenwende ist ein Jahr der Zeitenverschwendung geworden", sagt zum Beispiel der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt.

Auch vielen anderen geht die Modernisierung der Bundeswehr nicht schnell genug. Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen ist laut Finanzministerium 2022 noch kein Cent ausgegeben worden. Das Verteidigungsministerium weist allerdings darauf hin, dass rund 30 Milliarden Euro bereits verplant seien. "Wir sind an die Regularien und Gesetze gebunden und dürfen erst zahlen, wenn die Leistung erbracht ist", heißt es. Unter anderem werde die Vollausstattung der Soldaten mit Kleidung, die Bewaffnung von Drohnen und die Beschaffung der US-Tarnkappenjets F-35 mit dem bereits verplanten Geld finanziert.

Es wird heftig darüber gestritten, ob und inwieweit der reguläre Wehretat noch einmal deutlich angehoben werden muss. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält das für notwendig, Grüne und Teile der SPD sehen das anders.

1,44 statt 2,0 Prozent des BIP für Verteidigung

Von der Aufstockung wird auch abhängen, ob Scholz in absehbarer Zeit das zentrale Versprechen an die Nato-Partner aus seiner Zeitenwende-Rede einhalten kann. "Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren", sagte er vor einem Jahr. 2022 lag der Anteil nach der offiziellen Nato-Statistik erst bei 1,44 Prozent. Für das laufende Jahr werden nach internen Berechnungen der Bundesregierung 1,6 Prozent erwartet. Um die zwei Prozent zu erreichen, müsste der Wehretat um 15 auf 65 Milliarden Euro aufgestockt werden.