ROUNDUP: Italiens Staatsschulden beunruhigen EU-Haushaltsprüfer

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die anhaltend hohe Staatsverschuldung Italiens beunruhigt die Haushaltsprüfer der EU-Kommission. "Die Schulden werden leicht zurückgehen, aber die Lage gibt weiter Anlass zur Sorge", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel zu den italienischen Budgetplänen für 2018. Die Regierung in Rom sei deswegen über eine weitere Überprüfung im kommenden Frühjahr informiert worden.

Nach jüngsten Berechnungen der Kommission dürfte die italienische Schuldenquote 2018 bei 130,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. In diesem Jahr wird mit 132,1 Prozent gerechnet. Es sei zu erwarten, dass Italien die Ziele für den Schuldenabbau verfehlen werde.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass der Schuldenstand maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf. Die EU-Kommission kann Staaten deswegen klare Vorgaben zum Schuldenabbau machen. Wenn diese nicht eingehalten werden, drohen Strafverfahren.

Die deutschen Haushaltspläne für 2018 haben den Segen der Kommission. Mit dem Budgetentwurf würden die Vorgaben eingehalten. Die Etatpläne für 2018 sind allerdings Makulatur, da die künftige Bundesregierung einen eigenen Haushalt aufstellen wird. Dieser dürfte sich aber am Budgetentwurf der früheren Bundesregierung orientieren.

Lediglich zum anhaltend hohen Exportüberschuss Deutschlands gab es erneut mahnende Worte. Kritiker sind der Ansicht, dass Deutschland mit seinen Überschüssen die Ungleichgewichte in Europa verstärken könnte. Je höher die Überschüsse in einem Land wie Deutschland ausfallen, desto höher sind zwangsläufig die Defizite bei Handelspartnern.

Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland erneut, mehr zu investieren, da Investitionen neben Lohnerhöhungen dazu beitragen können, den Handelsbilanzüberschuss zu senken. Einen detaillierten Bericht dazu soll es Anfang 2018 geben. Bis dahin will die Kommission die "Ungleichgewichte" noch einmal eingehender untersuchen.

Die EU-Kommission legte am Mittwoch eine Bewertung der Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten vor. Neben Deutschland bekamen von der EU-Kommission lediglich noch Finnland, Lettland, Litauen, Luxemburg und Niederlande ein uneingeschränkt positives Haushaltszeugnis ausgestellt.

Bei Frankreich, Belgien, Italien, Portugal, Slowenien und Österreich befürchtet die Kommission hingegen eine Nicht-Erfüllung der Vorgaben. Spanien, Estland, Irland, Malta, Slowakei und Zypern werden zu den Ländern gerechnet, die sie weitgehend einhalten. Gegen Frankreich und Spanien laufen bereits Defizitverfahren.

Für Griechenland gab es am Mittwoch keine Bewertung. Das Land bezieht noch immer Milliardenhilfen von den Europartnern, um nicht Pleite zu gehen und wird deswegen gesondert bewertet.