ROUNDUP: Immer mehr eilige Corona-Beschränkungen in den Ländern

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BERLIN (dpa-AFX) - Unter dem Druck rasant steigender Corona-Zahlen kommen noch vor der anstehenden Krisenrunde von Bund und Ländern immer mehr eilige Regelverschärfungen auf den Weg. In Baden-Württemberg haben ab diesem Mittwoch nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zugang zu Museen,

Restaurants und vielen Veranstaltungen. In Hamburg dürfen Ungeimpfte ab Samstag unter anderem nicht mehr in Bars, Restaurants und Clubs. Thüringen beschloss eine 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens, in Nordrhein-Westfalen soll sie flächendeckend für Erwachsene im Freizeitbereich kommen. Die zugespitzte Lage befeuert auch die Diskussion über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.

Die Corona-Ausbreitung in Deutschland beschleunigte sich weiter. Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen stieg nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag abermals auf einen Höchstwert von jetzt 312,4. Am Vortag hatte die Sieben-Tage-Inzidenz bei 303,0 gelegen, vor einer Woche bei 213,7. Mit Abstand am höchsten ist sie in Sachsen mit 759,3 - deutlich über der Schwelle von 500 liegen auch Bayern und Thüringen. Die bundesweit niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz hat Schleswig-Holstein mit 105,2.

Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag sagte, wird Baden-Württemberg die "Alarmstufe" erreichen. Sie greift, wenn die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen am zweiten Werktag in Folge den kritischen Wert von 390 überschreitet. Bislang galt schon die "Warnstufe", die für viele Ungeimpfte Beschränkungen bedeutete. In Hamburg strich der Senat für etliche Bereiche die 3G-Regel mit Zugang für Geimpfte, Genesene und Getestete und machte 2G zur Pflicht - auch für Theater und Kinos. "Wir hoffen, dass damit die Lage in Hamburg sich weiter stabil entwickelt, dass wir gut durch den Winter kommen", sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

In Thüringen sollen die neuen 2G-Regeln noch in dieser Woche von den Kommunen umgesetzt und später in einer Verordnung verankert werden. Zugang zu Gastronomie, Beherbergungsbetrieben und Veranstaltungen haben dann nur noch Geimpfte und Genesene. Berlin erwägt weitere Verschärfungen. Es werde für die nächste Woche vorbereitet, über 2G hinaus die Möglichkeit von 2G plus umzusetzen, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Dies könnte etwa heißen, dass zusätzlich Abstände eingehalten, Masken getragen oder negative Tests vorgelegt werden müssten. Erst seit Montag gelten in der Hauptstadt verschärfte Vorgaben in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens.

An diesem Donnerstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über eine einheitliche Linie beraten. Zuvor soll der Bundestag am Donnerstag Gesetzespläne der voraussichtlichen Regierungspartner SPD, FDP und Grüne beschließen. Demnach sollen die Länder - nach einem Votum des Landesparlaments - weiterhin Kontakte beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen können. Geplant ist 3G im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie am Arbeitsplatz. Ausgangs- oder Reisebeschränkungen und Schließungen von Schulen, Läden oder Gaststätten sollen aber nicht mehr möglich sein.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortete eine Debatte über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Eine Einführung sei nur in einem Konsens möglich, "dass viele mitmachen wollen", sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung". Er fügte hinzu: "Wenn der erreicht ist, fände ich das gut." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte bei RTL/ntv: "Wir werden in den nächsten Wochen schauen, ob wir eine Impfpflicht auf den Weg bringen oder nicht." Diese Diskussion solle als künftige Koalition und gesellschaftlich geführt werden.

Auch die Grünen hatten angekündigt, die Ampel-Parteien wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte im ZDF, er persönlich könne sich eine Pflicht für bestimmte Berufsgruppen "durchaus vorstellen". Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt eine solche Impfpflicht ab, wie die Vorsitzende Maike Finnern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag) sagte.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die Ampel-Pläne für Beschränkungen. "Statt den Bürgern wieder die Eigenverantwortung zurückzugeben, greifen auch Rot-Grün-Gelb zu überzogenen Maßnahmen, wie willkürliche Kontaktbeschränkungen und eine Impfpflicht durch die Hintertür", sagte sie nach Angaben eines Sprechers.

Als Anreiz für mehr Corona-Impfungen bekommen Praxisärzte seit Dienstag deutlich höhere Vergütungen: Statt der bisherigen 20 Euro sind es nun 28 Euro pro Impfung und an Wochenenden 36 Euro, wie eine neue Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums festlegt. Die erhöhte Vergütung gilt auch an Feiertagen, Heiligabend und Silvester.

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