ROUNDUP/Hongkong wie China: Neue Anklagen gegen demokratische Anführer

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HONGKONG (dpa-AFX) - Das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong rückt die bisher rechtsstaatliche Strafverfolgung aus Sicht von Kritikern immer näher an das autokratische System im kommunistischen China. Bei einer Gerichtsanhörung warf die Staatsanwaltschaft am Freitag drei prominenten Bürgerrechtlern der Demokratiebewegung "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" vor. Bei dieser Anklage, mit der sonst in China häufig andersdenkende Aktivisten verfolgt werden, drohen nach dem Sicherheitsgesetz zehn Jahre Gefängnis.

Kritiker beklagten, dass der seit der Rückgabe Hongkongs 1997 an China verfolgte Autonomie-Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" mithilfe des Sicherheitsgesetzes zunehmend durch "ein Land, ein System" ersetzt werde. "Einfach keine Rechtsstaatlichkeit", stellte ein Aktivist fest. Peking und die Hongkonger Regierung "benutzen das Sicherheitsgesetz einfach, um die demokratische Vision zu zermahlen", meinte auch William Nee von China Human Rights Defenders (CHRD).

Die neue Subversions-Anklage wurde gegen drei führende Mitglieder der Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China erhoben. Beschuldigt werden die wegen ihrer Rolle bei den prodemokratischen Demonstrationen bereits inhaftierten Vizevorsitzenden Albert Ho und Lee Cheuk-yan sowie die am Dienstag festgenommene Chow Hang-tung. Die Polizei erhob den Vorwurf auch gegen die Vereinigung an sich und fror deren Guthaben von 2,2 Millionen Hongkong Dollar (239 000 Euro) ein.

Die Gruppe hatte früher das jährliche Gedenken in Hongkong an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China organisiert. Fünf führende Mitglieder, darunter die Anwältin Cow Hang-Tung, waren diese Woche festgenommen worden, weil sie sich geweigert hatten, vertrauliche Informationen über ihre Zusammenarbeit mit anderen Menschenrechtsgruppen herauszugeben.

"Es ist ein bekanntes Muster, dass Mitglieder der Demokratiebewegung in Hongkong nach ihrer Festnahme mit immer neuen fingierten Tatbeständen überhäuft werden", kritisierte Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, die eine "Kampagne der Einschüchterung" sah. "In dieser jüngsten Welle ging es darum, allen Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, dass es in diesem Hongkong, das dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas gehorchen muss, die Opfer von Tian'anmen nicht mehr geben darf", wies die FDP-Politikerin auf das Massaker von 1989 hin. Sie forderte eine "deutliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft".

Nach den Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung im Sommer 2020 das Sicherheitsgesetz erlassen. Es zielt auf die Opposition und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. Eigentlich waren den sieben Millionen Bewohnern damals weitgehende Freiheiten zugesichert worden.

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