ROUNDUP: Habeck will Windkraft-Abstandsregel in Bayern kippen - Kritik der CSU

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BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das von Bundes-Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte Ende der umstrittenen 10-H-Regel stößt bei der CSU in Bayern auf massive Kritik. "An der 10-H-Regel wird nicht gerüttelt. Die bayerische Regelung zur Windkraft sichert Akzeptanz und sorgt für Bürgerbeteiligung", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Habeck solle sich besser um notwendigen Leitungsbau und das Verhindern von Versorgungslücken kümmern. "Auch ein rascher Vorschlag, wie die galoppierenden Energiekosten aufgefangen werden können, wäre im Interesse von Millionen Deutschen."

Habeck hatte zuvor in Berlin auf Anfrage erklärt, die Abstandsregelung in Bayern von Wohnhäusern zu Windkraftanlagen kippen zu wollen: "Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben."

Die 10-H-Regelung in Bayern besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Es handelt sich um die schärfste Abstandsregelung in Deutschland.

Habeck und die Ampel-Regierung wollen, dass deutlich mehr Flächen als bisher für die Windkraft an Land bereitgestellt werden. Das Ziel von zwei Prozent der Landesflächen für die Windenergie an Land soll gesetzlich verankert werden. Bisher kämen nur Hessen und Schleswig-Holstein in die Nähe von zwei Prozent, so Habeck. Der Grünen-Politiker kündigte intensive Gespräche mit den Ländern an. Dies werde ein "mühsamer Prozess" werden, dürfe aber nicht zu einer Verzögerung führen.

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