ROUNDUP: Habeck will Energiekosten-Zuschüsse auf weitere Branchen ausweiten

BERLIN (dpa-AFX) - Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. "Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können", sagte Habeck am Dienstag. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hat für Dienstag rund 40 Mittelstandsverbände zu einem digitalen Gipfel eingeladen, bei dem vor allem über eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms gesprochen werden soll.

Vor allem will Habeck bestehende Förderinstrumente so öffnen, dass auch das Handwerk profitiert. Mittelstandsfirmen aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen leichter Zuschüsse erhalten können. "Ich meine: Wir müssen jetzt alle finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern und in die Zukunft zu führen", betonte Habeck.

SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Ankündigung Habecks am Dienstag im Sender "Welt" richtig und sicherte die Unterstützung der SPD zu. "Das unterstützen wir absolut als SPD, dass wir sagen, auch den Bäckereien, auch dem Handwerk, auch dem Mittelstand greifen wir unter die Arme." Wenn der Wirtschaftsminister sage, das solle schnell kommen, rückwirkend zum 1. September, dann sei das ein ganz wichtiges Signal an die Unternehmen im Land. Handwerk, Mittelstand und Industrie stünden vor einer ernsthaften Herausforderung. "Wir wollen, dass Arbeitsplätze hier gesichert werden und dafür muss der Staat Geld in die Hand nehmen."

Habecks Parteikollegin Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, begrüßte die Ankündigung und nannte Mittelstand und Handwerk "Erfolgsgarant der deutschen Wirtschaft" und Arbeitgeber für viele Menschen. "Wichtig ist nun, dass wir in der Ampel schnell zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen."

Habecks Plänen zufolge soll das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft geöffnet werden. Das Programm unterstützt Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Je stärker ein Unternehmen von den hohen Energiekosten betroffen ist, desto höher soll der Zuschuss ausfallen.

Der Staat könne aber nicht jede Kostensteigerung ausgleichen, betonte das Wirtschaftsministerium. Zudem müsse ein Anreiz gesetzt werden, Gas einzusparen. Habeck will die Zuschüsse auch bis mindestens April 2024 verlängern und führt daher Gespräche mit der EU-Kommission.