ROUNDUP: Grünen wollen investieren - und fünf Sofortmaßnahmen gegen Corona

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BERLIN (dpa-AFX) - Noch vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 25. Januar fordern die Grünen fünf Sofortmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Parteichefin Annalena Baerbock warnte am Montag in Berlin im Anschluss an die Jahresauftaktklausur des Parteivorstands vor explodierenden Infektionszahlen und einem Kollaps der Krankenhäuser. "Angesichts dieser dramatischen Situation mit Blick auf die Mutationen ist aus unserer Sicht Schlimmstes zu befürchten", sagte sie.

So müsse wo immer möglich die Arbeit aus dem Homeoffice angeordnet werden, erklärte Baerbock. Zudem solle der Staat die Bevölkerung komplett mit den besonders sicheren FFP2-Masken ausstatten. Für Regional- und Fernzüge solle eine Reservierungspflicht eingeführt werden, um Abstand zwischen den Passagieren sicherzustellen. Das Gesundheitsministerium müsse außerdem Corona-Schnelltests auch für zu Hause ermöglichen. Schließlich müssten die Impfungen beschleunigt werden.

Zuvor hatte der Parteivorstand ein Papier mit dem Titel "Gemeinsam besser, besser gemeinsam" verabschiedet. Darin machen die Grünen sich für einen tiefer gehenden sozialen Umbau der Gesellschaft als Konsequenz aus der Corona-Krise stark. Das schwierige Jahr 2021 könne auch eine Chance für politische Veränderungen bieten, "die dann mit der Bundestagswahl hoffentlich dann auch die entsprechenden Mehrheiten bekommen", sagte Parteichef Robert Habeck.

Konkret plädieren die Grünen für zusätzliche öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro im laufenden Jahrzehnt. Es sei völlig falsch, die Schuldenbremse wie von der großen Koalition geplant ab 2022 wieder unverändert anzuwenden. Verwaltung müsse schneller und besser werden, in öffentliche Räume wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Schulen, Kulturorte und Innenstädte müsse nun investiert werden.

Zudem müsse langfristig ein Prozent der Gesundheitsausgaben in den öffentlichen Gesundheitsdienst fließen. Es brauche einen "Gesundheitscheck" für die Folgen politischer Entscheidungen und bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege. Für pflegende Angehörige wollen die Grünen die Möglichkeit einer dreimonatigen Freistellung bei Lohnersatz schaffen. Ambulante Pflege- und Wohnformen sollen "stark ausgebaut" werden.

"Kliniken sollen in Zukunft nicht mehr nur nach Leistung, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden", schreibt der Bundesvorstand. Dazu brauche es unter anderem eine Reform der Fallpauschalen, Bund und Länder sollen gemeinsam in die Kliniken investieren.

Verödete Innenstädte wollen die Grünen etwa mit einem Städtebau-Notfallfonds mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro unterstützen, Bund und Länder sollen Kommunen mit Altschulden helfen. Die Corona-Überbrückungshilfen für Solo-Selbstständige sollen entbürokratisiert werden. Denkbar sei auch ein Selbstständigenlohn von 1180 Euro, der etwa Altersrücklagen schützen würde.

Darüber hinaus plädiert die Grünen-Spitze für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, abgesichert durch ein Weiterbildungsgeld und ein Weiterbildungs-Bafög. Arbeitslose sollen leichter Zugang zu einer Ausbildung in Mangelberufen wie in der Pflege bekommen, der Zugang zur Arbeitsversicherung und Arbeitslosengeld erleichtert werden.

Hartz IV soll einer Garantiesicherung weichen, auf die alle Anspruch haben, "deren eigenes Vermögen und Einkommen nicht ausreicht". Nur noch Vermögen ab 200 000 Euro sollen dabei berücksichtigt werden.